Der EuGH hat mit Urteil vom 9. 10. 2014 in der Rs. C-326/12 “van Caster und van Caster”, entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. …
BMF: § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG); Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9. 10. 2014 in der Rechtssache C-326/12 (van Caster)
Der EuGH hat mit Urteil vom 9. 10. 2014 in der Rs. C-326/12 “van Caster und van Caster”, entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. …
Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5 b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.
Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 17. 12. 2014 – I R 23/13, und vom 24. 6. 2015 – I R 29/14; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen