Im Streit um die Klärung der Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden legt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Fragen an den EuGH vor (Beschl. v. 10.11.2022, Az. I ZR 186/17). Der EuGH hatte nach Vorlage durch den BGH (jedoch einen anderen Senat) bereits in der Vergangenheit entschieden, dass Verbraucherschutzverbände grundsätzlich zur Geltendmachung von Verstößen gegen die DSGVO berechtigt sind (EuGH, …
DSB 2022, 321