Das VG Neustadt a. d. Weinstraße hat Ende Oktober entschieden, dass die Auskunftspflichten der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022 die angeschriebenen Eigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (Beschl. v. 27.10.2022, Az. 3 L 763/22). Die Ausgestaltung des Zensus 2022 entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben und stehe im Einklang mit der DSGVO. …
Das VG Ansbach hat entschieden, dass Fotos von ordnungswidrig geparkten Autos durch Dritte an die zuständige Ordnungsbehörde übermittelt werden dürfen (Urteile vom 2.11.2022, Az. AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431).
Im Streit um die Klärung der Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden legt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Fragen an den EuGH vor (Beschl. v. 10.11.2022, Az. I ZR 186/17). Der EuGH hatte nach Vorlage durch den BGH (jedoch einen anderen Senat) bereits in der Vergangenheit entschieden, dass Verbraucherschutzverbände grundsätzlich zur Geltendmachung von Verstößen gegen die DSGVO berechtigt sind (EuGH, …
Wird eine Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen bestritten, darf diese nicht zum Gegenstand einer 322SCHUFA-Meldung gemacht werden, so das LG Frankenthal (Beschl. v. 28.06.2022, Az. 8 O 163/22). Werden die Daten trotzdem weitergegeben, bedarf es einer Information darüber. Dann kann die betroffene Person verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird. …
Die Datenschutzbehörde aus Niedersachsen (LfD) hat auf ihrer Webseite ein Dokument mit dem Titel „Handreichung: Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten – Anforderungen an Consent-Layer“ zum Download veröffentlicht (Stand: September 2022). In dem Dokumentiert weist die LfD darauf hin, dass die Werbeangaben von Tool-Anbietern, mit dem Angebot datenschutzkonforme Einwilligungen einholen zu können, …
Zudem hat der EDSA im Oktober aktualisierte Leitlinien 8/2022 zur Ermittlung der federführenden Aufsichtsbehörde eines für die Verarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters veröffentlicht. Der EDSA bittet um Stellungnahmen zu den aktualisierten Teilen der Leitlinien, insbesondere den Rz. 29–34. Dort geht es um die Frage, ob gemeinsam Verantwortliche (Art. 26 DSGVO) für ihre Zusammenarbeit eine einzige federführende Aufsichtsbehörde bestimmen können. …
Am 19.10.2022 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), seinen 4. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und seinen 2. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (TTG) an den Thüringer Ministerpräsidenten übergeben. Für das Jahr 2021 berichtet der TLfDI, dass allein 4.670 Posteingänge einem Beschwerdeverfahren nach Art. …
In einer gemeinsamen Mitteilung vom 13. September 2022 warnen der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss davor, dass beiden Institutionen für eine angemessene Aufgabenwahrnehmung die nötigen Ressourcen fehlen. Der EDPS und der EDSA seien zutiefst besorgt, dass das Budget für 2023, wenn es nicht wesentlich erhöht wird, deutlich zu klein sein wird, …
Am 6. Oktober 2022 hat der Generalanwalt am EuGH, Manuel Campos Sánchez-Bordona, seine Schlussanträge in dem Verfahren C-300/21 vorgelegt. Kern der Vorlage sind Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO, wie etwa, ob neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch ein Schaden erlitten sein muss. Der Generalanwalt geht davon aus, dass für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, …
Die italienische Datenschutzbehörde hat am 16. Juni 2022 ein Bußgeld in Höhe von 70.000 EUR gegen die Unicredit S.p.A. verhängt. Hintergrund der Entscheidung waren Verstöße des Unternehmens gegen Art. 12 und 15 DSGVO. Das Unternehmen erhielt von einem Mitarbeiter einen Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Jedoch verlangte das Unternehmen für die Bearbeitung der Anfrage wohl zuvor, …