Am 24.11.2022 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) ihren Beschluss zu den Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht veröffentlicht. Die DSK adressiert damit das oft diskutierte Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“. Nach Ansicht der Behörden ändert sich in datenschutzrechtlicher Hinsicht für die Unternehmen durch die Gesetzesanpassungen nicht viel. …
Um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA in Zukunft zu vereinfachen, hat die Europäische Kommission am 13.12.2022 den Entwurf für einen neuen Angemessenheitsbeschluss („EU-U.S. Data Privacy Framework“) veröffentlicht. Die Kommission hat darüber hinaus den Inhalt des 134-Seiten langen Beschlussentwurfs in einem kurzen Q&A zusammengefasst. Die Kommission scheint davon auszugehen, …
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat in einem Bescheid vom 07.09.2022 festgestellt, dass für die Beschwerde bei der Datenschutzbehörde die persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Hintergrund der Entscheidung war eine Beschwerde eines Bürgers, der nach eigenen Angaben im Zuge einer anderen Beschwerde an die DSB im Formular die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer einer anderen Person offengelegt hat. …
Am 7.09.2022 hat die polnische Datenschutzbehörde (UODO) ein Bußgeld i. H. v. 2500 PLN (ca. 540 Euro) gegen das Kulturzentrum Sulkowice verhängt. Grund dafür waren Datenschutzverstöße beim Einsatz eines Auftragsverarbeiters. Die Behörde hat im Laufe des Bußgeldverfahrens festgestellt, dass der Auftragsverarbeiter ohne schriftlichen Vertrag eingesetzt wurde. Außerdem hat das Kulturzentrum versäumt zu überprüfen, …
Die Datenschutzbehörde aus Niedersachsen (LfD) hat auf ihrer Webseite ein Dokument mit dem Titel „Handreichung: Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten – Anforderungen an Consent-Layer“ zum Download veröffentlicht (Stand: September 2022). In dem Dokumentiert weist die LfD darauf hin, dass die Werbeangaben von Tool-Anbietern, mit dem Angebot datenschutzkonforme Einwilligungen einholen zu können, …
Das VG Neustadt a. d. Weinstraße hat Ende Oktober entschieden, dass die Auskunftspflichten der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022 die angeschriebenen Eigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (Beschl. v. 27.10.2022, Az. 3 L 763/22). Die Ausgestaltung des Zensus 2022 entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben und stehe im Einklang mit der DSGVO. …
Das VG Ansbach hat entschieden, dass Fotos von ordnungswidrig geparkten Autos durch Dritte an die zuständige Ordnungsbehörde übermittelt werden dürfen (Urteile vom 2.11.2022, Az. AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431).
Im Streit um die Klärung der Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden legt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Fragen an den EuGH vor (Beschl. v. 10.11.2022, Az. I ZR 186/17). Der EuGH hatte nach Vorlage durch den BGH (jedoch einen anderen Senat) bereits in der Vergangenheit entschieden, dass Verbraucherschutzverbände grundsätzlich zur Geltendmachung von Verstößen gegen die DSGVO berechtigt sind (EuGH, …
Wird eine Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen bestritten, darf diese nicht zum Gegenstand einer 322SCHUFA-Meldung gemacht werden, so das LG Frankenthal (Beschl. v. 28.06.2022, Az. 8 O 163/22). Werden die Daten trotzdem weitergegeben, bedarf es einer Information darüber. Dann kann die betroffene Person verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird. …
Die Datenschutzbehörde aus Niedersachsen (LfD) hat auf ihrer Webseite ein Dokument mit dem Titel „Handreichung: Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten – Anforderungen an Consent-Layer“ zum Download veröffentlicht (Stand: September 2022). In dem Dokumentiert weist die LfD darauf hin, dass die Werbeangaben von Tool-Anbietern, mit dem Angebot datenschutzkonforme Einwilligungen einholen zu können, …