Bei der Rekrutierung von juristischen Talenten steigen die Herausforderungen. Umso mehr sind gute Ideen gefragt. Bei der Rechtsabteilungen & Unternehmensjuristen Konferenz 2022 gab es daher im Rahmen der Breakout-Session zum Thema „war for legal talents“ einen lebendigen Austausch rund um eigene Erfahrungen und Erfolgsrezepte.
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2022 entspricht das einer Steigerung von 1,6 Prozent. Wie es aus dem Deutschen Bundestag heißt, handelt es sich im Schwerpunkt um einen Verwaltungshaushalt. Das bedeutet, dass wie bisher die meisten Ausgaben auf die Personalressourcen entfallen. …
Seit 2016 existiert das „besondere elektronische Anwaltspostfach“, beA, seit 2018 besteht eine passive Nutzungspflicht. Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Schriftsätze und Anträge darüber an Gerichte senden. Das kann technisch zwar vorübergehend unmöglich sein. Sich darauf zu berufen, muss aber gut begründet sein. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main fand ein Rechtsstreit über eine Vergütung statt. …
Bisher legt das Grundgesetz in Art. 82 Abs. 1 fest, dass Gesetze und Rechtsverordnungen stets im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Von diesem Grundsatz möchte die Bundesregierung im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung abweichen. Künftig soll eine digitale Verkündungsplattform des Bundes dafür herhalten. Umsetzen will die Regierung das mit der Aufnahme eines die Verkündung und die Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung umfassenden Gesetzesvorbehalts in Art. …
In ihrem „Rule of Law Report 2022“ bewertet die Europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihr Justizsystem insgesamt positiv. Verbesserungsbedarf sieht sie allerdings auch und es existieren in wichtigen Bereichen Kritikpunkte. Diese betreffen beispielsweise die Richterbesoldung. Wichtige Anregungen gibt es im Hinblick auf die Digitalisierung. …
Mit Stichtag 1. Juni 2022 sind für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt die Abfragepflicht öffentlicher Auftraggeber sowie diverse Auskunftsrechte für Unternehmen und natürliche Personen anwendbar. Die Behörde spricht vom „vollen Wirkbetrieb“ des Registers. Ziel ist es, Unternehmen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte aus Vergabeverfahren auszuschließen. Das Wettbewerbsregister ist eine elektronische Datenbank, …
Die Zahl der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Bundesrepublik stagniert. 167.085 Mitglieder verzeichnen die 28 Rechtsanwaltskammern in Deutschland. Das sind sieben weniger als im Vorjahr. Und schon da meldete die Bundesrechtsanwaltskammer gegenüber 2019 einen leichten Rückgang um 142 Personen. Geringfügige Zuwächse gibt es bei den Frauen: Mit Stichtag 1. Januar 2022 sind in der Bundesrepublik 60.…
Bei der Rekrutierung von juristischen Talenten steigen die Herausforderungen. Umso mehr sind gute Ideen gefragt. Bei der Rechtsabteilungen & Unternehmensjuristen Konferenz 2022 gab es daher im Rahmen der Breakout-Session zum Thema „war for legal talents“ einen lebendigen Austausch rund um eigene Erfahrungen und Erfolgsrezepte.
Was bewegt deutsche Rechtsabteilungen Mitte 2022? Die Themenpalette ist bunt, wie die Rechtsabteilungen & Unternehmensjuristenkonferenz des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen in Berlin gezeigt hat. Um die Pandemie ging es fast gar nicht mehr, um den Krieg in der Ukraine schon. Es wurden aber andere Schwerpunkte gesetzt als bei den Veranstaltungen der jüngeren Vergangenheit.…