Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fand am 5.10.2017 der 5. Fachdialog „Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“ statt. Mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Präsidenten des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft wurden Fragen der Digitalisierungspolitik für die nächste Legislaturperiode sowie insbesondere institutionelle Aspekte diskutiert.…
Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führen die bereits im Juli begonnenen Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 5.10.2017 fort. Zielsetzung der Gespräche ist es, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen.…
Dirk Wiese, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWi) empfing am 26.9.2017 Regierungsvertreter sowie Vertreter europäischer Cloud-Initiativen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Rumänien, Tschechien, der Slowakei, Deutschland sowie der Europäischen Kommission zu einer Cloud-Computing-Konferenz. Die Teilnehmer wollen sich über die europaweite Harmonisierung nationaler Cloud-Initiativen austauschen, …
Prof. Dr. Stefan Müller*Mehr über den Autor erfahren Sie auf Seite III; der Autor dankt den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Professur für Wirtschaftsrecht, insbesondere Innovations- und Technologierecht, Eva-Maria Wicker und Thomas Janicki für wertvolle Vorarbeiten.
Daniel Künkel: Effektiver Schutz der Prüfzeichen von Zertifizierungsunternehmen vor Missbrauch durch Dritte in Deutschland durch die Instrumentarien des Wettbewerbs- und Markenrechts?, GUC Verlag, Chemnitz 2017, XVIII, 260 S., ISBN 978-3-86367-037-5, 39,35 €.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 30.6.2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Es wird am 1.3.2018 in Kraft treten und reformiert die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung (sogenannte Schrankenregelungen). Die derzeit noch geltenden Regelungen sind zu komplex, finden sich verstreut im Gesetz und enthalten zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. …
Unter dem Titel „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen Verkauft? – #Werte #Algorithmen #IoT“ fand am 3.7.2017 im Museum für Kommunikation eine Tagung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über die Rechts- und Werteordnung in der digitalen Welt statt.
Auf seiner Sitzung in Den Haag hat der Verwaltungsrat der EPO mit großer Mehrheit beschlossen, den für die Erteilung europäischer Patente maßgeblichen Rechtsrahmen zu konkretisieren: Danach wird es ab dem 1.7.2017 europäische Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventionellen, d. h. im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren nicht mehr geben.
Mobilität befindet sich in einem kontinuierlichen Wandel. Standen früher Form und Design für Käufer primär im Vordergrund, so erfahren nunmehr unter anderem Assistenz- und Entertainmentsysteme eine stärkere Aufmerksamkeit. Autonomes Fahren birgt ein völlig neues Mobilitätskonzept in sich.
Am 18. und 19.10.2017 organisiert Süddeutscher Verlag Veranstaltungen die Fachkonferenz zum Thema Recht und Automatisiertes Fahren in den Räumen des Mövenpick Airport Hotels in Nürnberg. Die Fachkonferenz richtet sich sowohl an die Rechtsabteilungen der Automobilhersteller als auch -zulieferer sowie an große Kanzleien, die sich auf die Automobilbranche spezialisiert haben. …