In ihrem gemeinsamen Fortschrittsbericht vom 14.8.2013 stellen das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bereiche dar, in denen die Bundesregierung seit 19.7.2013 Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ergriffen hat. Unter anderem werden darin die Bestrebungen der Bundesregierung für einen verbesserten Datenschutz auf internationaler (Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen vom 19.…
InTeR 2013, 170