Der vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat wird am 21.11.2022 die Frage der Bindungswirkung der Typgenehmigung für die Zivilgerichte verhandeln. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz (Rückgängigmachung des Kauf- und Darlehensvertrages) wegen eines von ihr hergestellten VW Passat Alltrack 2.0 l TDI (EA 288; Euro 6). Der Kläger erwarb das im Juli 2016 erstmals zugelassene Fahrzeug im November 2017 von einer Händlerin. …
Aufgrund der aktuellen globalen Entwicklungen hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) seine Marktprognose für den Weltmarkt sowie die Märkte China, USA und Europa gesenkt. Statt eines leichten Wachstums auf dem Weltmarkt von einem Prozent wird nun mit einem Rückgang um einen Prozent auf 70,2 Millionen Einheiten gerechnet. Das Volumen des Rekordjahres 2017 wird damit um 17 Prozent unterschritten. …
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.7.2017 entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf eine national geregelte Verjährungsfrist, die in weniger als zwei Jahren nach Lieferung des Gutes abläuft, unzulässig ist, auch wenn nach nationalem Recht die Frist nicht mit dem Zeitpunkt der Lieferung beginnt und die Parteien eine kürzere Haftungsfrist des Verkäufers für das Gut vereinbart haben. …
In seinem Urteil vom 14. 9. 2017 hat das OLG München unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BGH festgestellt, dass es sich bei der Angabe des Tachostandes eines Fahrzeuges im Rahmen eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen lediglich um eine Wissenserklärung und nicht um eine Beschaffenheitsvereinbarung handelt, wenn diese mit einem einschränkenden Zusatz (wie „laut Vorbesitzer“ oder „soweit bekannt“) versehen wird. …
Mit Beschluss vom 24. 11. 2017 hat das OVG Münster den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil im Streit um die Abschlepp- und Verwahrungskosten eines im öffentlichen Parkraum befindlichen Pkw ohne amtliche Zulassung abgelehnt. Das Gericht hat entschieden, dass das Abschleppen eines stillgelegten, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges im Wege des Sofortvollzugs nur in Ausnahmefällen zulässig ist und hat damit die Verwaltungspraxis der Stadt Düsseldorf für rechtswidrig erklärt. …
In London wird seit Oktober 2017 neben einer bereits bestehenden Staugebühr für das Befahren der Innenstadt zusätzlich eine Strafabgabe in Höhe von zehn Pfund für Fahrzeuge bis zur Abgasnorm vier erhoben. Die sogenannte „Toxicity Charge“ hatte bereits vor ihrem Inkrafttreten eine abschreckende Wirkung: Seit Ankündigung des Vorhabens konnte laut dem Bürgermeister der Stadt im Innenstadtring ein Rückgang von 15 Prozent der Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten registriert werden. …
Die zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung für Elektro(neu)fahrzeuge gilt nach einem Urteil des FG Nürnberg vom 27. 4. 2017 auch nach Neufassung des § 3d KraftStG nicht für Fahrzeuge, die vor dem 18. 5. 2016 technisch zu Elektrofahrzeugen umgebaut wurden. Wird ein Pkw mit Verbrennungsmotor in ein Elektrofahrzeug umgerüstet, nachdem er bereits verkehrsrechtlich erstmals zugelassen worden ist, …
Dank eines neuen Gesetzes sollen künftig bessere Bedingungen für Carsharing-Angebote geschaffen und damit umweltfreundlichere Mobilitätsformen unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Privilegierung von Carsharing wurde am 12. Mai 2017 vom Bundesrat gebilligt.
Das Amtsgericht München hat im März 2017 entschieden, dass Fahrzeughalter keine Auskunftspflicht bezüglich des tatsächlichen Fahrzeugführers haben. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem der Fahrer eines Pkws seinen Wagen vollgetankt und anschließend ohne zu bezahlen die Tankstelle verlassen hatte. Mittels Videoüberwachung konnte über das Kennzeichen des Fahrzeuges dessen Halter ermittelt werden. …
Vom 18. bis 19. Oktober 2017 findet am Nürnberger Flughafen eine Fachkonferenz zum Thema Recht und automatisiertes Fahren statt. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf der Analyse des aktuellen Stands der Technik und den internationalen Rahmenbedingungen sowie Fragen der Haftung und Sicherheit beim automatisierten Fahren.