Mit Urteil vom 20.7.2021 hat der BGH einen Schadensersatzanspruch gegen einen Zulieferer wegen vermeintlicher Beihilfe zu angeblichen Kapitalmarktdelikten abgelehnt. Er hielt im Wesentlichen fest, dass mit einem Verhalten, welches kapitalmarktrechtliche Pflichten eines anderen auslöse, regelmäßig keine Beihilfe zur Verletzung ebendieser Pflichten 70verbunden sei. Zwar handele es sich bei dem in Rede stehenden Verbot der unrichtigen Darstellung nach § 331 Nr. …
Im Mai 2020 hat der Bundestag erstmals über den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, GEIG) beraten. Das neue Gesetz setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/844 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und soll dazu beitragen, die bis 2030 angestrebte Zulassung von 7–10 Mio. …
Vom 5. bis 7.10.2021 soll in Wolfsburg die Internationale Zulieferbörse (IZB) stattfinden. Das Leitthema der Veranstaltung lautet „Connected Car Competence“ Zu den Teilnehmern aus über 30 Ländern gehören neben Vertretern etablierter Großunternehmen auch innovative Start-ups, die ihre Kompetenzen und Produkte präsentieren werden.
Sowohl das OLG Schleswig (Urt. v.18.9. 2019 – 12 U 123/18) als auch das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v.7.11. 2019 – 6 U 119/18) haben entschieden, dass der Einbau eines sog. „Thermofensters“ grundsätzlich nicht auf einen Schädigungsvorsatz des Herstellers schließen lässt. Dieser sei nicht „offensichtlich auf eine ‚Überlistung‘ der Prüfungssituation ausgelegt“, so die schleswig-holsteinischen Richter. …
Vom 7. bis 8. Juli 2020 werden sich über 200 Vertreter der Automobilindustrie in Stuttgart über die Zukunft der Mobilität austauschen. Automatisiertes Fahren, Datenmanagement und Cybersecurity bei vernetzten Fahrzeugen sowie Rentabilität von Elektrofahrzeugen stehen auf der Agenda. Diskutiert werden auch Auswirkungen von Ride-Sharing-Diensten auf die Mobilität in den Städten und Kriterien, …
Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 2.7.2019 abschließend im Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der On-Demand-Ride-Sharing Dienst MOIA vorerst weiterhin mit 1.000 Fahrzeugen die Straßen Hamburgs nutzen darf. Die antragsgegnerische Behörde hatte MOIA unter Auflagen zu Erprobungszwecken genehmigt, das Stadtgebiet zu befahren und die sofortige Vollziehung angeordnet. …
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2018 entschieden, dass angestellte Unternehmensjuristen, die bei Kunden ihres Arbeitsgebers als Datenschutzbeauftragte agieren, die Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht erfüllen. Das nach Ansicht des Senats tatbestandlich erforderliche Tätigwerden in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers sei nicht gegeben. Wer extern als Datenschutzbeauftragter eingesetzt würde, …
In diesem Jahr findet der 89. Internationale Automobil-Salon vom 7. bis 17. März auf dem Messegelände der Palexpo in Genf statt. Die inzwischen alljährliche Messe hat sich in ihrer über 100 Jahre alten Tradition zu einem festen Termin im Kalender vieler Fahrzeughersteller und Autofans entwickelt. So locken auch 2019 über 150 Welt- und Europaprämieren sowie mehr als 900 ausgestellte Fahrzeuge sowohl internationales Fachpublikum als auch interessierte Besucher und Automobilbegeisterte.…
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.7.2017 entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf eine national geregelte Verjährungsfrist, die in weniger als zwei Jahren nach Lieferung des Gutes abläuft, unzulässig ist, auch wenn nach nationalem Recht die Frist nicht mit dem Zeitpunkt der Lieferung beginnt und die Parteien eine kürzere Haftungsfrist des Verkäufers für das Gut vereinbart haben. …
Mit Urteil vom 7.2.2018 hat das OLG Köln festgestellt, dass einem Käufer das Rücktrittsrecht nach Treu und Glauben versagt sein kann, wenn die Parteien eine mit einem Gebrauchsrisiko verbundene Beschaffenheit vereinbart haben und der Käufer trotz mehrfachen Hinweises auf dieses Risiko vor Einbau und Auslieferung der Sache aber dennoch auf den Einbau bestanden und die Kaufsache in Kenntnis der eingeschränkten Funktionsfähigkeit abgenommen hat. …