Die EU-Kommission hat am 28.6.2023 einen Entwurf (E) für eine Payment Services Regulation (PSR) vorgelegt. Mit ihr versucht die EU-Kommission, Regelungen zur Bekämpfung von Angriffen im Zahlungsverkehr einzuführen. Dabei geht es nicht nur um Manipulationen im Zusammenhang mit der Autorisierung von Zahlungsvorgängen, sondern auch um wirksam erteilte Zahlungsaufträge, die jedoch auf eine Täuschung des Zahlers im Valutaverhältnis zurückzuführen sind. …
EU-Parlament und Rat haben sich Ende 2023 auf die weltweit erste umfassende Regulierung künstlicher Intelligenz verständigt. Das neue “Gesetz über künstliche Intelligenz” (EU Artificial Intelligence Act – AI Act, KI-VO, abrufbar unter https://artificialintelligenceact.eu/de/, Abruf: 14.6.2024), das als Verordnung i. S. v. Art. 288 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, …
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 53/2024 vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Denn sie sind es, …
a) Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, sondern es gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation (Bestätigung von Senatsurteil vom 6. Mai 2008 – XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 [BB 2008, 1405]).
Nachdem der Vermittlungsausschuss am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag verabschiedet hatte, billigte dies auch der Bundesrat (BR) in seiner Sitzung am 14.6.2024. Der Einigungsvorschlag stellt u. a. klar, dass in allen betroffenen Gerichtsbarkeiten Videoverhandlungen nur möglich sind, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, …