Es bleibt bei der gegen den schwedischen Hersteller Scania wegen der Teilnahme am LKW-Kartell verhängten Geldbuße in Höhe von gut 880 Millionen Euro. Der Grundsatz der Unparteilichkeit des Verwaltungsverfahrens war demnach nicht verletzt, das hatte der Hersteller moniert. Ursache für die Sanktionierung war der Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts über das Verbot von Kartellen. …
Das hatte sich eine Arbeitnehmerin hübsch ausgedacht: Sie stellte unter dem Namen ihres Unternehmens Rechnungen über Warenverkäufe aus, die nicht erfolgt waren. Rechnungsempfänger machten die Umsatzsteuer geltend, obwohl an den Staat – hier Polen – nichts abgeführt worden war. Jetzt könnte die Arbeitnehmerin den ausgewiesenen Steuerbetrag schulden, so der Europäische Gerichtshof. …
Bereits seit Anfang 2021 kann das Bundeskartellamt gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung im Rahmen der sogenannten erweiterten Missbrauchsaufsicht vorgehen. Die Bundesbehörde machte davon bisher regen Gebrauch. Adressiert ist bis dato insbesondere das Who-is-Who der Digitalbranche. Ein aktueller Fall betrifft wieder einmal Google.
Die Europäische Union hat sehr ambitionierte Nachhaltigkeitsziele formuliert. Im Grunde zweifelt auch niemand daran, dass sie zurecht so hochgesteckt sind. Politik und Gesetzgeber schaffen es aber nicht, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Für viele Juristinnen und Juristen ist das nicht nachvollziehbar.
M&A und Joint Ventures werfen oft wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Im besten Fall ist die Antwort kurz: Nicht anmeldepflichtig. Andernfalls müssen sich Unternehmensjuristen mit den Kartellbehörden auseinandersetzen. Das kann dauern und strapaziert die Geduld des Managements, das endlich loslegen will.
Fünf Jahre ist Dr. Nikolai Vokuhl als General Counsel für die HUGO BOSS AG tätig. Er hat die Rechtsabteilung zum Business Enabler umgebaut und sieht aktuell in den vielfältigen ESG-Entwicklungen die größte Herausforderung. Der momentane Fokus des Teams: in einem Megaprojekt einmal alles auf Zukunft ausrichten und damit die „Traceability“-Strategie des Konzerns Legal-seitig unterstützen.
Sich im Job zu verlieben, kann schön sein – es birgt aber auch handfeste Konflikte. Gerade wenn die Partner auf unterschiedlichen Hierarchieebenen beschäftigt sind, kann es auch in juristischer Hinsicht kompliziert werden. Was Arbeitgeber und ihre Mitarbeitenden beachten müssen.
Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung in der globalen Produktion von Waren verhindern – das ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes. Ob es wirklich kommt, ist fraglich, weil sich die Ampel-Koalition nicht einigen konnte. Unternehmen sind dennoch gefordert, ihre bestehenden Prozesse zu überprüfen.
206 Milliarden Euro Schaden entstehen laut Angaben des Digitalverbandes Bitkom jährlich der deutschen Wirtschaft infolge von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl. Zum dritten Mal in Folge liegt der Betrag damit über der 200-Milliarden-Grenze. Rund 72 Prozent gehen auf das Konto von Cyberattacken. Mehr Sicherheit könnte unter anderem die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Kommission bringen.
Juristinnen und Juristen müssen mit immer mehr Herausforderungen und einer wachsenden Komplexität ihrer Aufgaben klarkommen. Doch woher wissen Rechtsabteilungen eigentlich, welche Themen sie angehen sollten und wie diese zu priorisieren sind? Gibt es hierfür Leitlinien oder sollte es diese geben?