► Nicht erst seit Einführung des aktuellen Sanktionsregimes gegen Russland und den Erfahrungen aus der Corona Pandemie setzt sich auch in Deutschland und Europa immer mehr die Erkenntnis durch, den Einfluss ausländischer Investoren auf die inländische Wirtschaft besser kontrollieren zu wollen. Was in den USA schon länger unter dem Begriff CFIUS Regelungen zur Anwendung kommt, …
Gütesiegel und Zertifizierungszeichen erfreuen sich in den letzten Jahren einer immer größer werdenden wirtschaftlichen Bedeutung und können dank der Novellierungen im Markenrecht in einer eigenen Kennzeichenkategorie als nationale Gewährleistungsmarken oder auch als Unionsgewährleistungsmarken geschützt und eingetragen werden.
Die Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben durch Lobbyisten unterliegt mittlerweile strengen Regeln. Seit 2022 müssen sich Interessenvertreter ins Lobbyregister des Deutschen Bundestages eintragen, zum 30. Juni werden die Vorgaben des Lobbyregistergesetzes noch einmal schärfer. Unternehmen und Verbände stellt das vor vielfältige Herausforderungen.
Wenn sich das wirtschaftliche Umfeld ändert, also ständig, kann die Rechtsabteilung nicht stillstehen. Herausforderungen gibt es genug: nach wie vor Digitalisierung und EU-Regulierung, neu die Forderung nach der rechtssicheren Lieferkette. Wie General Counsel den Wunsch des Managements nach bester Rechtsberatung zu geringstmöglichen Kosten erfüllen.
Viele Unternehmen engagieren bekannte Gesichter für Werbekampagnen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Doch wenn ein Prominenter in einen Skandal verwickelt ist, kann das auch nach hinten losgehen. Wie Unternehmen Verträge mit Werbepartnern gestalten sollten, um sich abzusichern.
Kann ein Syndikusrechtsanwalt – oder eine Syndikusrechtsanwältin – gleichzeitig Geschäftsführer einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sein? Der Bundesgerichtshof schließt die Kumulation beider Positionen in einer Person nicht aus, knüpft daran aber insbesondere im Hinblick auf das hoheitliche Handeln enge Voraussetzungen.
Nach Schätzungen aus der Wissenschaft beträgt das jährliche Geldwäschevolumen in Deutschland rund 100 Milliarden Euro – rund ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts 2022. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist daher ein wichtiges Ziel. Wie effektiv Deutschland dabei ist, sollte der Bericht der Financial Action Task Force (FATF) zeigen, der Ende August 2022 nach zweijähriger Prüfung veröffentlicht wurde.…
710 Rechtssachen sind im Jahr 2022 neu beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem diesen nachgeordneten Gericht der Europäischen Union (Gericht) eingegangen. Das geht aus den Rechtssprechungsstatistiken 2022 hervor, die beide Häuser im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht haben. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr (1.720) kaum verändert. In den letzten fünf Jahren lässt sich allerdings ein erheblicher struktureller Anstieg der Zahl neuer Rechtssachen, …