Immenga Das Ende der Schonfrist: Die 10. GWB-Novelle soll den Digitalkonzernen ihre Grenzen aufzeigen! I | Hembach EGMR-Rechtsprechungsüberblick zum Kommunikationsrecht im Jahr 2020 145 | Schippel Die Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte 151 | Groß Aktuelle Lizenzgebühren in Patentlizenz-, Know-how- und Computerprogrammlizenz-Verträgen: 2019/2020 153 | Mayer/Hubig Unterlassene Zustimmung zur Rundfunkfinanzierung 158 | Schmittmann/Sinnig Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2019/2020 – Teil 2 164 | Kochinke Länderreport USA 171 | EuGH Kein Monopol-Missbrauch durch Tarifskala für öffentliche Musikwiedergabe 174 | EuGH Voraussetzungen für Ausschluss der Barzahlung bei Rundfunkbeitrag 179 | EuGH Verbot von regionaler Fernsehwerbung im bundesweiten Programm EU-rechtskonform 183 | BVerfG Keine Verletzung prozessualer Waffengleichheit bei missbräuchlicher Titelerschleichung 188 | BVerfG Verletzung der prozessualen Waffengleichheit bei Streit um Gegendarstellungsanspruch 190 | BVerfG Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Verfahren 194 | BVerfG Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Meinungsäußerung verletzt Pressefreiheit 194 | BGH Facebook II: Rechtsbeschwerde statthaft gegen Hängebeschluss 197 | BGH beA ohne aktive Nutzungspflicht ist keine zwingende Alternative zur Faxübermittlung 197 | OLG Düsseldorf Allgemeinkundige Tatsache durch Luftbildaufnahmen aus Google Maps oder Google Earth 201 | OLG Köln Dairygold: Keine Aufhebung einer Beschlussverfügung wegen Verletzung von Verfahrensgrundsätzen 201 | OLG Celle Auskunftsanspruch gegen Bewertungsplattform zu personenbezogenen Nutzerdaten 202 | OLG Köln Unzureichende Kenntlichmachung von Affiliate-Link in redaktionellem Beitrag 204 | LG Saarbrücken Markenrechtlicher Anspruch auf Freigabe französischer Domain 206 | LG Rostock Datenschutzverstoß auf Cookie-Banner 210 | AG Bremen Zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Kauf von Eintrittskarten 214 | BVerwG Rechtsweg bei Rückforderung von Rundfunkbeiträgen 216 | VG Wiesbaden Zum Beschäftigtendatenschutz bei Livestreamunterricht mittels Videokonferenzsystemen 216 | SG Osnabrück Keine Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Zugehörigkeit zur Covid-19-Risikogruppe 218 | Solmecke Saarländisches Werbeverbot für Non-Food-Artikel mit grotesken Folgen 220
K&R 2021, Heft 03 vom 01.03.2021