Das hatte sich eine Arbeitnehmerin hübsch ausgedacht: Sie stellte unter dem Namen ihres Unternehmens Rechnungen über Warenverkäufe aus, die nicht erfolgt waren. Rechnungsempfänger machten die Umsatzsteuer geltend, obwohl an den Staat – hier Polen – nichts abgeführt worden war. Jetzt könnte die Arbeitnehmerin den ausgewiesenen Steuerbetrag schulden, so der Europäische Gerichtshof. …
Bereits seit Anfang 2021 kann das Bundeskartellamt gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung im Rahmen der sogenannten erweiterten Missbrauchsaufsicht vorgehen. Die Bundesbehörde machte davon bisher regen Gebrauch. Adressiert ist bis dato insbesondere das Who-is-Who der Digitalbranche. Ein aktueller Fall betrifft wieder einmal Google.
Die Europäische Union hat sehr ambitionierte Nachhaltigkeitsziele formuliert. Im Grunde zweifelt auch niemand daran, dass sie zurecht so hochgesteckt sind. Politik und Gesetzgeber schaffen es aber nicht, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Für viele Juristinnen und Juristen ist das nicht nachvollziehbar.
M&A und Joint Ventures werfen oft wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Im besten Fall ist die Antwort kurz: Nicht anmeldepflichtig. Andernfalls müssen sich Unternehmensjuristen mit den Kartellbehörden auseinandersetzen. Das kann dauern und strapaziert die Geduld des Managements, das endlich loslegen will.
Sich im Job zu verlieben, kann schön sein – es birgt aber auch handfeste Konflikte. Gerade wenn die Partner auf unterschiedlichen Hierarchieebenen beschäftigt sind, kann es auch in juristischer Hinsicht kompliziert werden. Was Arbeitgeber und ihre Mitarbeitenden beachten müssen.
Für IT‘ler ist es eine Selbstverständlichkeit, für HR‘ler keine Seltenheit, und für die Rechtsabteilung könnte es künftig zum neuen Standard werden: Anfragen von hausinternen Mandanten über ein IT-Portal aufzunehmen und die sogenannten Legal Tickets an den passenden Mitarbeiter weiterzuleiten. Das Ziel: Eine schnellere Bearbeitung der Fälle.
Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung in der globalen Produktion von Waren verhindern – das ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes. Ob es wirklich kommt, ist fraglich, weil sich die Ampel-Koalition nicht einigen konnte. Unternehmen sind dennoch gefordert, ihre bestehenden Prozesse zu überprüfen.
206 Milliarden Euro Schaden entstehen laut Angaben des Digitalverbandes Bitkom jährlich der deutschen Wirtschaft infolge von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl. Zum dritten Mal in Folge liegt der Betrag damit über der 200-Milliarden-Grenze. Rund 72 Prozent gehen auf das Konto von Cyberattacken. Mehr Sicherheit könnte unter anderem die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Kommission bringen.
vieles, was wir vor Jahren noch als „gegeben“ angesehen haben oder „gesetzt“ schien, ist zuletzt aus den Fugen geraten. Die Pandemie, militärische Konflikte sowie ein Auseinanderdriften wirtschaftlicher Blöcke haben Folgen. Umso wichtiger ist das geopolitische und das geoökonomische Risikomanagement, in dem die Rechtsabteilung eine wesentliche Rolle übernehmen kann. Die Wahl des Titelthemas für die erste Ausgabe im neuen Jahr fiel deshalb leicht. …
Seit Mitte April des vergangenen Jahres liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BAMS) zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Mitte Oktober gab es im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema, sonst ist von gesetzgeberischer Seite nicht mehr viel gekommen. Das ist unverständlich.