710 Rechtssachen sind im Jahr 2022 neu beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem diesen nachgeordneten Gericht der Europäischen Union (Gericht) eingegangen. Das geht aus den Rechtssprechungsstatistiken 2022 hervor, die beide Häuser im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht haben. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr (1.720) kaum verändert. In den letzten fünf Jahren lässt sich allerdings ein erheblicher struktureller Anstieg der Zahl neuer Rechtssachen, …
Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag deren Zahl bei gut 57.000. Zurückgegangen sind die Markenanmeldungen, die nach zwei stärkeren Jahren wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen. Gut 77.000 Anmeldungen verzeichnete das DPMA 2022 hier.
Mithilfe eines Einheitspatents und eines Einheitlichen Patentgerichts (EPG) soll der europäische Patentschutz einfacher, attraktiver und effizienter werden. Für die Unternehmen bietet das einige Vorteile. Es heißt aber auch, dass sie ihre Patentsituation künftig noch genauer im Blick haben müssen, um aufgrund der kurzen Fristen schnell reagieren zu können.
Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Eine „Bürokratie-Lawine“ hatten die Arbeitgeber im vergangenen Sommer mit dem reformierten Nachweisgesetz (NachwG) heranrollen sehen. Ach was: „Nur drei Minuten Aufwand“, beschwichtigten die Befürworter wasserdichter Arbeitsverträge und setzten sich durch. Seit dem 1. August 2022 ist das NachwG in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz: Wer lag denn nun richtig?
Am 1. Mai 2023 war es genau zwei Jahre her, dass die neue Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten ist. Die Novelle folgte Überlegungen in der Europäischen Union, die europäische Wirtschaft besser vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Ob das gelungen ist oder Innovationen gehemmt werden, war Thema eines Webinars mit Rechtsanwälten der Sozietät Greenberg Traurig Germany.
Bevor 2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten ist, waren Datenschutz und DS-GVO-Compliance in der Hauptsache für datengetriebene Geschäftsmodelle, Tech-Unternehmen sowie Pioniere der Digitalisierung ein Thema. Das hat sich grundlegend geändert. Es betrifft Unternehmen jeder Größenordnung und jeder Branche.
Zahlen können trügerisch sein, das zeigt ein Vergleich der Unternehmensinsolvenzen heute mit denen vor rund zehn Jahren. Entscheidender Fehler in der Vergangenheit war, dass Verantwortliche gar nicht gemerkt haben, dass es seit geraumer Zeit Probleme im Betrieb gibt. Auch Juristen müssen „Krise wieder lernen“.
Der deutschen Wirtschaft entstehen durch Cyberangriffe jedes Jahr Kosten von über 200 Milliarden Euro. Dennoch sind viele Unternehmen nur unzureichend vorbereitet. Mit der NIS-2-Richtlinie der EU, die bis zum kommenden Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss, steigt der Handlungsdruck. Was Unternehmen jetzt tun sollten, um ihr Geschäft vor Hackern zu schützen.
Die Suche nach dem tieferen Sinn ihres wirtschaftlichen Handelns erfasst immer mehr Unternehmen. Dabei spielen grüne Finanzierungen eine zunehmend wichtige Rolle. Getrieben wird dies auch von neuen rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union.