M&A und Joint Ventures werfen oft wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Im besten Fall ist die Antwort kurz: Nicht anmeldepflichtig. Andernfalls müssen sich Unternehmensjuristen mit den Kartellbehörden auseinandersetzen. Das kann dauern und strapaziert die Geduld des Managements, das endlich loslegen will.
Sich im Job zu verlieben, kann schön sein – es birgt aber auch handfeste Konflikte. Gerade wenn die Partner auf unterschiedlichen Hierarchieebenen beschäftigt sind, kann es auch in juristischer Hinsicht kompliziert werden. Was Arbeitgeber und ihre Mitarbeitenden beachten müssen.
Für IT‘ler ist es eine Selbstverständlichkeit, für HR‘ler keine Seltenheit, und für die Rechtsabteilung könnte es künftig zum neuen Standard werden: Anfragen von hausinternen Mandanten über ein IT-Portal aufzunehmen und die sogenannten Legal Tickets an den passenden Mitarbeiter weiterzuleiten. Das Ziel: Eine schnellere Bearbeitung der Fälle.
206 Milliarden Euro Schaden entstehen laut Angaben des Digitalverbandes Bitkom jährlich der deutschen Wirtschaft infolge von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl. Zum dritten Mal in Folge liegt der Betrag damit über der 200-Milliarden-Grenze. Rund 72 Prozent gehen auf das Konto von Cyberattacken. Mehr Sicherheit könnte unter anderem die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Kommission bringen.
Seit Mitte April des vergangenen Jahres liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BAMS) zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Mitte Oktober gab es im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema, sonst ist von gesetzgeberischer Seite nicht mehr viel gekommen. Das ist unverständlich.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und entsprechenden Folgebescheinigungen erschüttert sein kann. Das gilt insbesondere dann, wenn angeblich arbeitsunfähige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach dem Zugang einer Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegen, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen und sie unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnehmen. …
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beabsichtigt, seine Rechtsprechung hinsichtlich einer im Zusammenhang mit Massenentlassung stehenden Kündigung zu ändern. Bisher war eine solche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 134 BGB unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige an die Agentur für Arbeit erging. Da diesbezüglich eine entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung des Zweiten Senats des BAG seit dem 22. …
Die Behandlung geopolitischer und geoökonomischer Risiken bringt für die Rechtsabteilung viele neue Aufgaben mit und verändert sogar ihre grundsätzliche Rolle. Mehr und mehr ist sie ein unverzichtbarer Teil der Governance. Das sollte sie grundsätzlich auch als Chance begreifen.
Deutschland gilt als attraktives Ziel für ausländische Direktinvestitionen. Aber nicht alle sind willkommen. Wenn es um kritische Branchen geht, also Sicherheit und Ordnung des Staates auf dem Spiel stehen, nehmen die Behörden den Deal genau unter die Lupe. Im laufenden Jahr sollen die Hürden für Erwerber aus dem Ausland noch höher gelegt werden.
Viele Unternehmen scheuen Kosten und Risiken, die mit Rechtsstreitigkeiten verbunden sind. Prozessfinanzierer können ihnen dazu verhelfen, ihre Ansprüche durchzusetzen – auch gegen vermeintlich übermächtige Gegner. Wie Unternehmen von der Einbindung von Prozessfinanzierern profitieren können.