Becker Zeitenwende in der Produktsicherheit für Verbraucherprodukte? I | Conrad/Folkerts Anonyme Daten unter der DSGVO – Risiko statt Vorteil? 89 | Benamor Löschansprüche in staatsanwaltschaftlichen Fachverfahren 95 | Schmittmann/Sinnig Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2021/2022 – Teil 1 100 | Stück (Nicht-)Harmonisierung des Weitersende-Rechts der Sendeunternehmen innerhalb der EU 107 | EuGH Betreiber einer Online-Verkaufsplattform haftet für Markenrechtsverletzungen Dritter 112 | EuGH Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts zu Offenlegung gegenüber Empfängern 118 | EuGH Kein ausschließliches Recht auf Kabelweiterverbreitung 122 | EuGH Entschädigung nach mehrmaligem Zahlungsverzug bei Software-Pflegevertrag 126 | BVerfG Untersagung einer Äußerung verstößt gegen Meinungsfreiheit 128 | BVerfG Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung unvererblich 132 | BGH Darlegungslast zur wirksamen Zustellung bei NetzDG-Streit 135 | BGH Wirksamer Zugang eines Dokuments bei Versand über beA 139 | BGH App-Zentrum II: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen 142 | BGH Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Markenrechtsverletzung 146 | BayObLG Hakenkreuz in Karikatur in sozialem Netzwerk strafbar 146 | KG Berlin Auskunftsanspruch auf Nutzerdaten nach Beleidigung in sozialem Netzwerk 146 | OLG Stuttgart Löschungsanspruch gegen Ein-Sterne-Bewertung ohne Mandatsverhältnis 150 | OLG Köln Rückzahlung verspielter Einsätze in Online-Casino 152 | LG Köln Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Äußerung zu NS-Leugnung 156 | AG München Widerspruch gegen E-Mail-Werbung muss formlos möglich sein 160 | BVerwG Pflicht zur elektronischen Einreichung von Beschwerdeschriften 160
K&R 2023, Heft 02 vom 07.02.2023