Die Werbung eines Mobilfunkproviders mit den Begriffen „D-Netz“, „D-Netz Qualität“ oder „D-Netz Garantie“ ist nicht gemäß § 5 Abs. 1 UWG als irreführend zu untersagen, wenn der Kunde mit den beworbenen Tarifen in den Netzen der Deutschen Telekom oder Vodafones telefonieren und surfen kann.

Das Gericht hat die wettbewerbliche Eigenart eines Musters festzustellen und ist dabei an die Merkmalsanalysen der Parteien nicht gebunden.

Bei einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren mit EUR 8.000,00 pro professionellem Produktfoto angemessen angesetzt sein, wenn die betreffende Fotografie von einem professionellen Fotografen erstellt wurde, sich von einem Schnappschuss erkennbar abhebt und die Qualität der streitgegenständlichen Bilder zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken des Verletzers ausgewertet werden (Abgrenzung zu BGH, …

Die Angabe „Hausverkauf zum Höchstpreis“ wird vom Verkehr als inhaltlich nachprüfbare Aussage und nicht lediglich als reklamehafte Übertreibung verstanden. Sie stellt eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung dar, weil im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der werbende Immobilienmakler die Gewähr dafür bieten kann, regelmäßig die optimale Verkaufssituation zu schaffen und so einen höheren Preis als andere Maklerunternehmen oder Verkaufskanäle zu erzielen. …