Im Fall der Drittanfechtung gegen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen kann im Eilverfahren eine Zwischenentscheidung dergestalt ergehen, dass zunächst nur über die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der genehmigten Rodungs- und Baumaßnahmen entschieden wird. Die Prüfung der gegen den Betrieb der Anlagen vorgetragenen arten- und naturschutzrechtlichen Bedenken bleibt in diesem Fall der Endentscheidung im Eilverfahren vorbehalten.…

Die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017 erfolgt gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 2 a) bb) EEG 2014 nur dann, wenn das antragstellende Unternehmen nachweist, dass die Stromkostenintensität für die Begrenzung ab dem Kalenderjahr 2016 „mindestens 17 Prozent“ betragen hat.

Die Rechtauffassung, dass es sich bei der Art Rotmilan nicht um eine FFH-Anhang-II-Art handele und diese daher nicht zu den zu prüfenden maßgeblichen Arten einer FFH-Vorprüfung in einem FFH-Gebiet gehöre, verkennt den Regelungsgehalt des § 34 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG.

§ 64 Abs. 1 EEG 2014 verlangt zum einen, dass das Unternehmen einer Branche nach Anlage 4 zuzuordnen ist, und zum anderen, dass das Unternehmen auch an der Abnahmestelle eine Branchenzugehörigkeit nach der Anlage 4 vorweist.

Das Ziel Z 3 lit. b der 2. LEP-Änderung 2013 (Hessen), wonach zwischen „Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie“ und bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten ein Mindestabstand von 1.000 m zu wahren ist, ist im Rahmen der Flächennutzungsplanung kein „hartes Tabukriterium“.

Der Nachweis der Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage für das auf die Antragstellung folgende Jahr ist nach § 41 Abs. 1 EEG 2012 durch Angabe der Vorjahresdaten des Unternehmens zu führen. Eine ergänzende verfassungskonforme Auslegung dergestalt, dass die Struktur des antragstellenden Unternehmens im Begrenzungsjahr zu berücksichtigen ist, kommt nicht in Betracht.

Da die Verfahrensmodalitäten für Klagen den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht dadurch praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden, dass diese Modalitäten weniger günstig ausgestaltet sind als für entsprechende innerstaatliche Klagen. …

Bei der Prüfung nach § 18a Abs. 1 LuftVG, ob durch das beabsichtigte Vorhaben eine Flugsicherungseinrichtung gestört werden kann, ist nicht allein auf eine Beeinträchtigung der Flugsicherheit abzustellen. Maßgeblich ist vielmehr die Flugsicherung insgesamt, die gemäß § 27c LuftVG die sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs umfasst. Da der Gesetzgeber den Belangen der Flugsicherung bewusst und abschließend den Vorrang eingeräumt hat, …