Die Entnahme eines Wirtschaftsguts wird als anschaffungsähnlicher Vorgang von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG erfasst.

Als Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbewertung normiert § 254 HGB die zusammengefasste Bewertung eines Grundgeschäfts und eines Finanzinstruments, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung bestimmte Risiken aus einem Grundgeschäft durch den Einsatz von Sicherungselementen neutralisiert werden. Die Bildung einer Bewertungseinheit ist zulässig, wenn zur Absicherung eines Devisenrisikos aus einem Fremdwährungsdarlehen ein gegenläufiger Währungsswap abgeschlossen wird. …

Eine Teilwertabschreibung auf Anteile an einem offenen Immobilien-Dachfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, auf den niedrigeren Zweitmarktwert, der unter dem vom Fonds veröffentlichten indikativen Anteilswert liegt, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Zweitmarkthandel nicht an einer Börse und nur sporadisch stattfindet.

Die Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch durch das Finanzamt setzt nicht voraus, das dieser förmlich festgestellt ist, noch muss er sich aus einer rechtswirksamen Festsetzung der Steuer ergeben, aus deren Überzahlung er resultiert.

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Denknotwendigerweise scheidet die mehrfache Erstattung einer nur einmal gezahlten Kapitalertragsteuer aus.