OVG Münster, Beschl. v. 6.7.2012 – Az. 16 E 1096/11.

In ihrem Anwendungsbereich sind §§ 14e, 14f AEG abschließend und stehen einem Rückgriff auf die allgemeine Befugnisnorm des § 14c AEG entgegen.

Die Zurechnungsvorschrift des § 36 Abs. 2 GWB gilt auch im Rahmen des § 20 Abs. 2 PostG.

Eine auf Genehmigung der Höhe nach konkret bezeichneter Entgelte gerichtete Klage des entgeltregulierten Unternehmens bewirkt, dass die Entgeltgenehmigung insgesamt im gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung ansteht und nicht hinsichtlich einzelner nicht beanstandeter Kostenpositionen in Bestandskraft erwächst.

OVG Münster, Urt. v. 10.3.2011 – Az. 13 A 3211/06.

Der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 der Eisenbahnzugangsrichtlinie 2001/14/EG zum Ausdruck kommende sachgerechte Ausgleich zwischen den Interessen des Zugangsberechtigten und dem Betreiber von Eisenbahnanlagen ist im Zuge unionsrechtskonformer Auslegung der nationalen eisenbahnrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

In die für Serviceeinrichtungen aufzustellenden Nutzungsbedingungen sind (nur) die Regelungen aufzunehmen, die für die Zugangspetenten im Hinblick auf den Zugang zu der in der Serviceeinrichtung erbrachten Leistung von unmittelbarer Bedeutung sind.

Hat die Bundesnetzagentur keinen Sachverhalt festgestellt, der eine erfolgte oder eine sich abzeichnende Diskriminierung belegt, ist für die Annahme eines gegen § 14 Abs. 1 AEG verstoßenden Diskriminierungspotentials (noch) kein Raum.

Aufgrund der sich aus § 1 Abs. 1 S. 1 AEG ergebenden Zwecksetzungen, ein attraktives Verkehrsangebot zu gewährleisten und einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb sicherzustellen, muss ein Preissystem eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens hinreichend plausibilisiert werden.

Die Ex-post-Kontrolle nach § 14f Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AEG steht neben der Befugnis zur Vorabprüfung nach § 14e AEG.