Eine wirksame Belehrung über das Recht, der Zusendung weiterer Werbung zu widersprechen, setzt voraus, dass dem Verbraucher bei Erhebung seiner Daten deutlich gemacht wird, dass er jederzeit die Möglichkeit des Widerrufs seiner Werbeeinwilligung hat.

Es ist irreführend im Blickfang für einen Mobilfunktarif mit einem Preis zu werben, in dem der Erhalt des unmittelbar daneben mit der Preisangabe 0,– € beworbenen Handys tatsächlich nicht enthalten ist. Diese Irreführung im Blickfang kann auch nicht durch einen Sternchenhinweis beseitigt werden, insbesondere dann, wenn das Angebot gerade bei der Preisangabe einer weiteren Erläuterung gar nicht bedarf.…

Werden an technischen Geräten Veränderungen vorgenommen, ist es irreführend, für diese Geräte mit Prüfsiegeln zu werben, die für Geräte vergeben worden sind, deren Tests vor dieser technischen Veränderung stattgefunden haben. Dies gilt auch dann, wenn der Hersteller zwar eine Identitätsbescheinigung ausstellt, aber einräumen muss, nach Vergabe des Prüfsiegels technische Veränderungen vorgenommen zu haben, …

Eine Werbung, die einen Aufkleber, der die Aussage „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“ mit dem Aufkleber „Nibelungen-Kurier“ verknüpft, anpreist, stellt eine gezielte Behinderung i. S. d. § 4 Nr. 10 UWG dar. Eine solche Werbeanzeige ist bei objektiver Würdigung nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern auf die Verdrängung der Mitbewerber gerichtet. …

Die Werbung mit besonderen umweltfreundlichen Eigenschaften eines Produktes darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, ein Produkt sei völlig frei von umweltschädlichen Stoffen. Findet eine vollständige Kompensation der mit der Produktion eines Grablichtes entstandenen CO2-Emission nicht statt, ist der Hinweis „CO2-neutral“ irreführend.

Ob die Vermutung der Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu prüfen. Die Vermutung der Dringlichkeit ist im Regelfall widerlegt, wenn der Antragsteller erst mehr als einen Monat nach Kenntniserlangung von der Wettbewerbshandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt, und keine diese Verzögerung rechtfertigenden Gründe bestehen. …

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 4. November 2009 – 9 U 889/09.

Sieht eine Software für Arztpraxen im Falle der Medikamentenverordnung den automatischen Ausdruck von Gutscheinen einer Versandapotheke oder die Weiterleitung der Rezepte dorthin vor, verleitet Sie die Ärzte zu einem wettbewerbs- und berufsrechtswidrigen Verhalten.