Die angegriffenen Eilbeschlüsse des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG.

Ebenso wie das bayerische Staatslotteriegesetz enthielt auch das Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetz keine Regelungen, die eine konsequente und aktive Ausrichtung der vom Freistaat Thüringen veranstalteten Wetten am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und strukturell gewährleisteten.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, BESCHLUSS VOM 22.11.2007 – 1 BVR 2218/06 –

Die Verfassungsbeschwerde einer privaten Spielbank-Betreibergesellschaft in Gründung, die sich gegen die Versagung einer Spielbankerlaubnis und mittelbar gegen das staatliche Spielbankenmonopol in Bayern gewandt hatte, ist erfolglos.

Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH noch nicht vor, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat.

Die verfassungsrechtlichen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 28.03.2006 1 BvR 1054/01 ZfWG Heft 02/2006) zur Unvereinbarkeit der derzeitigen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG treffen grundsätzlich auch auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt zu.

) Sportwetten privater Anbieter, die über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis der DDR verfügen, dürfen nicht aus den alten Bundesländern an den Sportwettanbieter vermittelt werden.

Die Rechtsprechung des bayerische VGH zur Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten (ZfWG Heft 4, 159 ff.) entzieht den Betroffen nicht den Europäischen Gerichtshof als gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Grundsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 – gelten auch in Baden-Württemberg.

Die Grundsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 – gelten auch in Nordrhein-Westfalen.