Ein Erzeugnis mit einer Dosierung von 400 internationalen Einheiten (i.E.) Vitamin E in Kapselform ist ein Arzneimittel.

Ein Erzeugnis mit 50 mg Oligomere Proanthocyanidine (OPC) aus Traubenkernen in Kapselform kann ein Nahrungsergänzungsmittel sein.

Ein Erzeugnis mit probiotischen Bakterien und Ballaststoffen in Kapselform kann ein Nahrungsergänzungsmittel sein.

Die Beurteilung der zuständigen Behörde, ob ein Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist, kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden (Aufgabe der im Urteil des Senats vom 25. November 1993 – BVerwGE 94, 307 – vertretenen Auffassung).

Ein Produkt, das der Definition des Arzneimittels nach Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG entspricht, ist in Deutschland auch dann nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zu behandeln, wenn es in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft unbeanstandet als Nahrungsergänzungsmittel im Verkehr ist.

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Gesundheitsbedenken stehen einer Gestattung der Rückverbringung eingeführter Lebensmittel in den Herkunftsstaat im Sinne von § 6 Abs. 3 LMEV nicht nur dann entgegen, wenn Gefahren von der Rückverbringung als solcher ausgehen.

Die Kontrolle von Öko-Landbau-Unternehmen ist eine öffentliche Aufgabe.

Mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit wäre es nicht vereinbar, die Herstellung von Bier ausnahmslos dem deutschen Reinheitsgebot zu unterwerfen. § 9 VorlBierG genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil er die Möglichkeit von Ausnahmen vorsieht. Allerdings ist eine großzügige Handhabung geboten.

Auf der Grundlage des Irreführungsverbots in Art. 48 VO (EG) Nr. 1493/1999 sowie in Art. 6 VO (EG) Nr. 753/2002 begegnet die Verwendung des Begriffs „feinherb“ in der Etikettierung eines Qualitätsweins b.A. keinen Bedenken. (Leitsatz des Bearbeiters)