Jahrelang blieb der Kongress nahezu untätig, doch nach der Amtseinführung Trumps rotteten sich die Republikaner in ihrer absoluten Mehrheit zusammen, um chaotisch gleich den kürzlich eingeführten Datenschutz in Breitbandnetzen abzuschaffen. Die Kommunikationsrechtslandschaft dominieren ansonsten die Bundesgerichte, jüngst vermehrt in Fragen der staatlichen Inhaltskontrolle und des Zugangs von Presse und Forschung zu amtlichen und Prozessakten. …

Daten und Sprache bestimmten jüngst die kommunikationsrechtlichen Entwicklungen vor Gerichten und Ministerien der USA. Geoblocking erschien in mehreren Anspruchsvarianten. Englischsprachige Werbung im Internet als Zuständigkeitsmerkmal und das verbilligte Haftungsprivileg für Internetanbieter waren ebenso bedeutsam wie die vereinfachte Eintragung von Fotorechten und die Grenzen von Verleumdungsbehauptungen.…

In der Kommunikation im Internet finden sich heute die meisten rechtlichen Fallstricke, die die Gerichte einer Prüfung unterziehen. Die Gerichte agieren klärender als die Gesetzgeber des Bundes und der Einzelstaaten und sonstigen Rechtsordnungen der USA. Dem Bund fehlt die allgemeine verfassungsmäßige Zuständigkeit für Vertrags-, Verleumdungs- und weitgehend Datenschutzrecht. …

Auf die Redefreiheit pochte ein Suchmaschinenbetreiber und verlor, als er gegen einen staatlichen Eingriff in seine Praktiken vorging, während ein Rechtsanwalt und Zeitungen nach demselben Grundsatz Verleumdungsklagen abwehren konnten. Ein Online-Verkäufer darf Verträge schreiben, aber sie sind wegen ihrer Web-Darstellung nichtig, während ein anderer seine Opt-out-Option versteckte und deshalb Millionen an Schadensersatz schuldet. …

Zahlreiche werberechtliche Themen beschäftigten die amerikanischen Gerichte in den vergangenen Monaten, die sie unter mehreren Blickwinkeln – vom Grundrechtseingriff bis zum Common Law-Verstoß – erörterten, während deutsche und amerikanische Unternehmen gespannt auf die Safe Harbor-Datenschutzabkommen- und TTIP-Verhandlungen blicken, die nach entsprechender Umsetzung in Verordnungen langfristig die bilateralen Geschäftsbeziehungen beeinflussen dürften. …

Der Bund gewinnt eine neue Datenschutzkompetenz und Webseitenbetreiber werden besser vor Abmahnungen wegen behaupteter Plagiate geschützt. Verbraucher müssen sich an Klauseln auf einer Webseite binden lassen, die beim Vertragsschluss in einer Bestätigungsemail verlinkt sind. Per E-Mail kann auch eine Klage wirksam ins Ausland zugestellt werden. Auch über den Sommer 2015 hat das Präzedenzfallrecht in den USA große Sprünge gemacht, …

Die Exekutive setzte in den vergangenen Monaten neue Zeichen. Sie reichen von der Netzneutralität über Webabmahnungen bis zu Vergeltungsschlägen gegen Internetschädlinge. Doch erst die Judikative wird die neuen Strukturen mit Leben füllen, indem sie wie kürzlich bei Löschungsbegehren, dem geheimen Funknetzabschaltungsprotokoll SOP 303 und der Behindertendiskriminierung im Internet wegweisende Abwägungen von Gesetzen und Verfassungsgeboten vorgenommen hat.…

Der Bericht gibt einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit Suchmaschinen. Berücksichtigt sind gerichtliche Entscheidungen, wissenschaftliche Aufsätze und sonstige Veröffentlichungen aus dem letzten Jahr. Der Bericht knüpft damit an den Überblick des Vorjahres (K&R 2014, 300) an.

Während Politiker gegenwärtig Datenverluste sowie Datenschutz und dafür angezeigte neue Gesetze, möglicherweise gar auf Bundesebene, erörtern, bieten sie kaum Greifbares. Die Fortentwicklung des Rechts in den Vereinigten Staaten geschieht primär im Case Law, dem Präzedenzfallrecht, das auch mit Jahrhunderten alten Doktrinen Streitfälle von Kondomen und Bügeleisen bis zu Videospielen löst. …

Der I. Zivilsenat hat den EuGH um Auskunft über die Frage gebeten, ob das Einbinden externer Inhalte in die eigene Webseite (sog. “Embedding”) mit Blick auf die RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL) eine Urheberrechtsverletzung darstellt (BGH, K&R 2013, 483 – Die Realität). Der EuGH hat das im konkreten Fall jüngst verneint (EuGH, K&R 2014, 794 – BestWater International). Dies sollte freilich nicht vorschnell als Fanal für die Netzfreiheit gewertet werden. …