Bei der Frage, in welcher Reihenfolge planerisch bereits verfestigte Projekte als immissionsrechtliche Vorbelastung einzubeziehen sind, findet das „Prioritätsprinzip“ Anwendung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.6.2016 – 8 D 99/13.AK –, juris, Rn. 459 ff. = ZNER 5/2016, 434). Reicht ein Vorhabenträger zeitgleich mehrere Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen ein, kann er eine bestimmte Antrags- und Prüfungsreihenfolge festlegen.…

Die Frage, ob drei zu verschiedenen Zeitpunkten beantragte WEA eine Windfarm bilden, beantwortet sich nach denselben Grundsätzen wie die Frage, in welcher Reihenfolge planerisch bereits verfestigte Projekte in eine Summationsbetrachtung einzubeziehen sind.

Aus § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1. Abs. 1 UmwRG und dem Sinn und Zweck der zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften folgt, dass Fehler der UVP bzw. UVP-Vorprüfung in Bezug auf die Ermittlung der Auswirkungen einer Windfarm als eine Gesamtheit gemäß § 2 Abs. 2, Nr. 1.6 der Anlage 1 UVPG auf jedwedes Schutzgut im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 UVPG relevant sein können, unabhängig davon, …

Die Erteilung der Befreiung von einem Landschaftsplan nach § 67 Abs. 1 BNatSchG scheidet nicht von vorneherein deshalb aus, weil der Landschaftsplan selbst eine Befreiung nur für solche Vorhaben vorsieht, die § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB in der bei Erlass des Landschaftsplans geltenden Fassung unterfielen. Der für eine Befreiung erforderliche atypische Fall beruht darauf, …

Erweist sich der Flächen für die Windenergienutzung festsetzende Bebauungsplan für den außerhalb des Plangebiets liegenden Nachbarn als lediglich vorteilhaft, fehlt es seiner Normenkontrollklage bereits am Rechtsschutzbedürfnis. Das gilt auch dann, wenn die festgesetzten Bauflächen erst aufgrund eines im Parallelverfahren aufgestellten Flächennutzungsplans ermöglicht wurden, …

Das Vorhandensein eines gefährlichen Stoffes ist i.S.d. § 2 Nr. 2 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) „vorgesehen“, soweit er bei einem legalen Betrieb auftreten kann.

Die „Uppenkamp-Studie 2014“ zeigt einen bestimmten Forschungsbedarf auf. Einen Erkenntnisfortschritt, der die Bindungswirkung der TA Lärm sowie der DIN ISO 9613-2 entfallen ließe, stellt sie aktuell nicht dar.

Eine im Bebauungsplanverfahren unterbliebene UVP-Prüfung begründet jedenfalls dann keinen schweren Nachteil oder sonstige dringende Gründe i.S.v. § 47 Abs. 6 VwGO, wenn sichergestellt ist, dass die erforderliche UVP-Prüfung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vor Inbetriebnahme des planungsrechtlich ermöglichten Vorhabens durchgeführt wird.

Im Rahmen einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergienutzung sind Waldflächen als solche keine harten Tabuzonen.

Auch im Außenbereich ist der für das Dorfgebiet geltende Immissionswert von 0,15 für Tierhaltungsgerüche maßgeblich. Die Bestimmung eines höheren Immissionswertes für landwirtschaftliche Gerüche im Außenbereich bis 0,25 setzt das Vorliegen besonderer Einzelfallumstände voraus.