Der Bundestag hat am 27.6.2013 in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (vgl. dazu Regierungsentwurf vom 15.4.2013, BT-Drs. 17/13057) verabschiedet (vgl. Plenarprotokoll des Bundestages 17/250 vom 27.6.2013, Beratungen ab S. 31964D). Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich in seiner Sitzung vom 20.9.2013 behandeln. Ziel des Gesetzes ist es, …
InTeR 2013, 170