Altrock Editorial 97 | Klewar/Lehnert Die Erlösabschöpfung nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG): Rechtliche Grundlagen und praktische Anwendungsfragen 97 | Otto/Wegner Optionen zur Weiterentwicklung der Außenbereichsprivilegierung von PV-Freiflächenanlagen 107 | Fischer Energieversorgungssicherheit und heimische Rohstoff-versorgung 118 | Deutinger/Sailer Verfahrensrecht, Denkmalschutz und § 2 EEG 2023: Rückenwind für die erneuerbaren Energien durch das OVG Greifswald – zugleich Anmerkung zu OVG Greifswald, Urt. v. 07. 02. 2023 – 5 K 171/22 OVG 120 | Klewar/Riedel Anmerkung zu BayVGH, Beschluss v. 31. 08. 2022 (1 CE 22.1576) und Beschluss v. 07. 02. 2023 (22 CS 22.1908) 128 | EuGH Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Strom, der zur Stromerzeugung und Aufrechterhaltung der Fähigkeit Strom zu erzeugen verwendet wirdRWE Power; Vorabentscheidungsersuchen Stromerzeugung, Steuerbefreiung, Tagebau, Kraftwerksbetrieb 131 | EuGH Nationale Monopole für die Vermittlung von Angeboten für den Verkauf und Kauf von Elektrizität verstoßen nicht gegen die Elektrizitätsbinnenmarkts-VO (VO (EU) 2019/943) 135 | EuGH Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen 140 | BGH Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung 143 | BGH Anforderungen an die Unterrichtung von Haushaltskunden über beabsichtigte Preisänderungen bei Sonderkundenverträgen (Transparenzgebot) 143 | BGH Erlösobergrenzenfestlegung nach der ARegV: Ermessensausübung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Berücksichtigung einer Korrektur von für den Effizienzvergleich relevanten Strukturdaten nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist 143 | BGH Erlösobergrenzenfestlegung ARegV: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Basisjahr für die Kostenzuordnung nach § 11 ARegV im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze – Regionetz GmbH 143 | BGH Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten Energieanlage zur Versorgung mehrerer Wohnblöcke mittels in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als Kundenanlage 144 | OLG Düsseldorf Eine Weiterbelieferung bei Wegfall des Stromlieferanten setzt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Letztverbraucher und Versorger voraus. Ohne Lieferanten- oder Liefervertrag kann keine Zuordnung zum Bilanzkreis des Grund- und Ersatzversorgers stattfinden, eine solche Ermächtigung nur durch AGB ist nicht möglich 147 | OLG Düsseldorf Anforderungen an Verfügungsgrund bei Vorwegnahme der Hauptsache durch Leistungsverfügung auf Fortbelieferung mit Gas zu bestimmtem Vertragspreis; Umfang des Begründungserfordernisses nach § 45 Abs. 5 Satz 2 EnWG 147 | OLG Frankfurt a. M. Anforderungen an Leitungen zur „unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern“ gem. § 46 Abs. 1 EnWG; Berücksichtigung der Wertungen der §§ 1, 46 EnWG im Rahmen der Prüfung einer Behinderung oder Diskriminierung nach § 19 Abs. 2 GWB 150 | BFH Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage 153 | BVerwG Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung 153 | BVerwG Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG 156 | BVerwG Europarechtskonformität des nationalen Artenschutzrechts 161 | OVG Mecklenburg-Vorpommern Verfahrensbeschleunigung und „überragendes“ öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage gegenüber drei denkmalgeschützten GebäudenVerfahrensrecht, Denkmalschutz, § 2 EEG 2023 162 | OVG Lüneburg Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage in der Nähe eines Segelflugplatzes 172 | OVG Lüneburg (Erfolgreiche) Klage der Bundeswehr gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windenergieanlagen (WEA) 177 | OVG Lüneburg Selbst nicht anerkannte Untergliederung eines anerkannten Umweltverbandes als Antragstellerin; gewillkürte Prozessstandschaft im Verbandsklagerecht 182 | VGH München Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Zuwegungen für Windenergieanlagen in Bayern; Fehlerheilung durch Entscheidungsergänzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Kollisionsgefahr des Uhu mit Windkraftanlagen bei Rotorunterkante in mehr als 80 m Höhe 183 | VGH München Baugenehmigungspflicht für Zuwegungen für Windenergieanlagen in Bayern 191 | OVG Nordrhein-Westfalen Optisch bedrängende Wirkung nach neuem Recht (§ 249 Abs. 10 BauGB) 193 | Schleswig-Holsteinisches OVG Normenkontrollverfahren betreffend einen Raumordnungsplan – Beiladung eines Windkraftbetreibers (abgelehnt) 197 | OVG Thüringen Regionalplan Mittelthüringen (Teilplan „Windenergie“) 198 | VG Frankfurt a. M. Stromkostenintensität nach § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG 2014 („Besonderen Ausgleichsregelung“): Bruttowertschöpfung umfasst auch „kaufpreisrelevante“ Zuschüsse späterer Kunden für die Anschaffung von Produktionsmitteln 198
ZNER 2023, Heft 02 vom 04.05.2023