Mann Was uns bewegt – 11. Presserechtsforum I | Ettig Die Entwicklung des Presserechts in 2021 1 | Schulte/Prowald Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz 7 | Becker/Maier Neuausrichtung der (europäischen) Marktüberwachung 13 | Adelberg Hassrede in sozialen Netzwerken 19 | Laoutoumai Schadensersatzbemessung bei Datenschutzverstößen 25 | Bühlmann Länderreport Schweiz 29 | EuGH Unlautere Verkaufsförderung durch redaktionelle Veröffentlichung mit geldwerter Gegenleistung 33 | EuGH Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Inbox nur mit Einwilligung 37 | EuGH Verbot von Zahlungsentgelten umfasst auch Altverträge 41 | BGH Diskontinuierliche Funkverbindung: Öffentliche Zugänglichkeit eines elektronischen Dokuments 43 | BGH Eigennutzung: Gerätevergütung bei PCs mit Festplatte 43 | BGH Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung im Presse-Online-Archiv 46 | BGH Keine Zumutbarkeit der beA-Nutzung bei defektem Faxgerät im Gericht und passiver beA-Nutzungspflicht 50 | OLG Dresden Eingeschränkter Auskunftsanspruch nach Festplattenzerstörung 52 | KG Berlin Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presse-Spekulationen über Schwangerschaft 54 | OLG München Stadtportal muenchen.de verstößt gegen Gebot der Staatsferne 57 | LG Wuppertal Keine Störereigenschaft im Äußerungsrecht mangels Deliktsfähigkeit 62 | LG Saarbrücken Anforderungen an Schadensersatzbemessung bei Datenschutzverletzung 63 | BVerwG Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen den BND über dessen Presse-Zusammenarbeit 64 | BVerwG Sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA 69 | OVG Nordrhein-Westfalen Sicherer Übermittlungsweg bei elektronischer Beschwerdeeinreichung 72
K&R 2022, Heft 1 vom 04.01.2022