Quardt EU-Beihilfenrecht in Zeiten von Corona I | Gabriel/Schulz Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2018/2019 61 | Frenz Beihilfenverbot und Grundfreiheiten 76 | Böni Das Dilemma der Europäischen Union bei der EU-Verordnung für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen 82 | Ludwigs/Pascher/Sikora Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Detailanalyse von SSM und SRM im Karlsruher Alleingang (Teil II) 85 | Brauneck Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung? 93 | EuG Staatliche Beihilfen: Bürgschaften an spanische Profifußballvereine – Unternehmen in Schwierigkeiten – privater Kapitalgeber – Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen – Beihilfenempfänger 94 | GA-EuGH Das Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags für Erbringer von Bildungsdienstleistungen aus Drittstaaten sowie tatsächlicher Lehrtätigkeit im Herkunftsstaat verstößt gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung nach GATS, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsrichtlinie und EU-Grundrechte-Charta 95 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Verlustabzug im Aufnahmestaat nach Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft? – “AURES” 96 | EuGH Niederlassungsfreiheit und MwStSystRL stehen einer progresssiven Sondersteuer auf die Umsätze von TK- und Einzelhandelsunternehmen nicht entgegen, die Unternehmen mit Eigentümern aus anderen Mitgliedstaaten effektiv stärker trifft – “Vodafone” und “Tesco” 99 | EuGH Dienstleistungsfreiheit: Anmeldepflicht für umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Dienstleister – unverhältnismäßige Sanktion –“Google Ireland” 104 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Berücksichtigung aller anderen Vertragsklauseln, Prüfung nur der mit dem Streitgegenstand zusammenhängenden von Amts wegen – Fremdwährungsdarlehen – “Lintner” 108 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Transparenzkontrolle für Klauseln, die sich auf den Hauptgegenstand eines Hypothekendarlehensvertrags beziehen – variabler Zinssatz – Ersetzung eines Referenzindex durch gesetzlichen Index, wenn eine Nichtigerklärung des Vertrags den Verbraucher besonders benachteiligt 109 | EuGH Verbraucherkredit: Keine ordnungsgemäße Belehrung, wenn der Vertrag zu den Pflichtangaben, ab deren Erhalt die Widerrufsfrist beginnt, nur eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen enthält – “Kreissparkasse Saarlouis” 111 | EuGH Die Unabhängigkeit als Prozessbevollmächtigter vor den Unionsgerichten ist nicht durch einen bloßen Lehrvertrag zwischen einer Partei (Universität) und ihrem Anwalt beeinträchtigt – “Uniwersytet Wroc\lawski” 114 | EuGH EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung: Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse dürfen auch bei Vorliegen sachlicher Gründe nicht zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs genutzt werden – Vertretung bis zur Stellenausschreibung – “Ruiz” u. a. 115 | EuGH EuGVO: Vertragsgerichtsstand am Abflugort für Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreisevertrag – “Králová” 117 | EuGH EuGVVO: Ein Fluggast kann bei einheitlicher Buchung einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung des letzten Teilflugs vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend machen – “Flightright” 118 | EuGH Verbraucherrechte: Widerrufsrecht für Rabattkarte – keine Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge – Bahncard 119 | EuGH Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof 119 | EuGH Fusionskontrolle: Klagen gegen den Zusammenschluss Vodafone/Liberty Global (TV-Märkte) 120 | EuGH Nichtigkeitsklage gegen Leitlinien der EBA? 120 | EuGH Schutz von Computerprogrammen: Dekompilierung durch rechtmäßigen Erwerber? 120 | EuGH Pflanzenschutzmittel: Genügt die einem Drittunternehmen im Einfuhrmitgliedstaat für den Parallelhandel erteilte Genehmigung? 120 | EuGH Mehrwertsteuer: Pauschalregelung für alle landwirtschaftlichen Erzeuger (§ 24 UStG)? 120 | EuGH Gleichbehandlungsgebot: Altersgrenze für den Zugang zum Notarberuf? 120 | EuGH Berufsqualifikationen: Regelung eines partiellen Zugangs statt automatischer Anerkennung? 120
EWS 2020, Heft 02 vom 21.04.2020