Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 7.2.2018 möchte der BFH klären lassen, ob zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne, das heißt, die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis, abzustellen ist. Während die Verwaltung auf das vereinnahmte Entgelt abstellt, tendiert das Gericht dazu, …
In dem ersten auf die Grundsatzentscheidung des BVerwG (Urt. v. 27.2.2018 – 7 C 26.16, vgl. den Volltext auf S. 152) folgenden Urteil hat das VG Aachen entschieden, dass die Stadt Aachen zur Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Dieselfahrverbot vorbereiten muss. Hierzu sei die Stadt zum 1.1.2019 verpflichtet, falls bis dahin keine ebenso geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwertes gegeben sind, …
Der Genfer Autosalon ist eine internationale Automobilmesse, die im Jahr 2019 vom 7. bis 17.3. stattfindet. Mehr als 180 Aussteller präsentieren auf 106.000 m2 Ausstellungsfläche die neuesten Modelle und Innovationen aus dem Bereich Technologie, Design, Sicherheit und Komfort. Ebenso werden Zubehör und Teile vorgeführt sowie die Neuheiten im Bereich alternative Antriebe, …
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21. 7. 2016 entschieden, dass Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem auf der Internetplattform www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung werden, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Für einen Widerruf genüge es nicht, dass im vom Käufer unterzeichneten Bestellformular das Ausstattungsmerkmal nicht aufgeführt ist. …
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. 7. 2016 (C-423/15) über eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu sog. „Scheinbewerbern“ entschieden. Dem Verfahren vor dem BAG lag die Klage eines 36-jährigen Rechtsanwalts zugrunde, der sich bei einer Versicherung auf eine Trainee-Stelle beworben hatte. Die Stellenausschreibung des Trainee-Programms für junge Hochschulabsolventen verschiedener Fachrichtungen wies als Einstellungskriterien nicht nur einen sehr guten und nicht länger als ein Jahr zurückliegenden bzw. …
Als ein Teil des „Code de la route“ ist das Mitführen von Alkoholtests für inländische und ausländische Kfz-Halter in Frankreich seit dem 1. 7. 2012 vorgeschrieben. Laut einem Statement des französischen Innenministers Manuel Valls in der Tageszeitung Le Parisien im Februar 2013 wird das Nichtmitführen eines solchen Alkoholtests zukünftig jedoch nicht, wie vorgesehen, mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung geahndet.…
Ab dem 1.7. dieses Jahres traten Wolf-Henning Scheider, Rolf Bulander und Dirk Hoheisel ihre neuen Aufgaben im Bereich Automobil an. Peter Tyroller übernahm spartenübergreifend die Koordination der Aktivitäten der Region Asien-Pazifik. Uwe Thomas wurde Leiter des Bereichsvorstands von Bosch Automotive Aftermarket in Karlsruhe, Rolf Bulander Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und Robert Hanser ist neuer Senior Expert der Geschäftsführung der Bosch Management Support GmbH.…
Am 1. 7. 2013 übernahm Ulrich Hackenberg, früherer VW-Entwicklungschef, den AUDI-Vorstandsposten der technischen Entwicklung und wechselte zur VW-Premiummarke. Nachfolger von Ulrich Hackenberg im VW-Konzern ist Heinz-Jakob Neußer in der Funktion des Entwicklungsvorstands der Marke Volkswagen.