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Betriebs-Berater (17381)
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Gericht
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen (1)
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Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache – Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids
BB vom 10.10.2024
Werbung mit Preisnachlass
BB vom 09.10.2024
Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße gem. Art. 58 Abs. 2 DSGVO
BB vom 09.10.2024
Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
BB vom 09.10.2024
EuGH
Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden
BB vom 09.10.2024
Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
BB vom 09.10.2024
Zielvereinbarung – ersatzweise Zielvorgabe – Verhandlungspflicht – Freiwilligkeitsvorbehalt – Stichtagsregelung – Rückzahlungsklausel – Schadensersatz
BB vom 09.10.2024
Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision
BB vom 09.10.2024
Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Monokausalität
BB vom 09.10.2024
Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
BB vom 09.10.2024
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