Wirbt ein Optiker mit der Angabe „Fassung geschenkt“, ist dies nicht als unzulässige Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG anzusehen, wenn der Verbraucher aufgrund des Gesamtcharakters der Anzeige annimmt, dass die Gratisfassung Teil eines vergünstigten Komplettangebots – einer Brille bestehend aus Fassung und Gläsern – ist.

Die Werbung mit dem Slogan „Du willst günstigere Preise als bei G.? Dann geh doch zu N.!“ ist unzulässig, sofern die angekündigten Angebote im Aktionszeitraum nicht günstiger sind als die Angebote bei dem in der Werbung erwähnten Mitbewerber.

Eine Dringlichkeitsvermutung besteht für kennzeichenrechtliche Auseinandersetzungen nicht, die Vorschrift des § 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen nicht anwendbar. Eine analoge Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG scheidet aus.

Für Wettbewerbsverbände besteht keine Marktbeobachtungspflicht, weshalb bloßes „Kennenmüssen“ die Dringlichkeit nicht entfallen lässt. Die Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG wird nur dann nicht vermutet, wenn der Verfügungskläger längere Zeit ohne sachlichen Grund in Kenntnis der maßgeblichen Umstände untätig geblieben ist. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)