Nachfolgend werden weitere Themenkreise vorgestellt, die im Rahmen der 46. Sitzung des IHK-AWC „Datenschutz und Informationssicherheit” beim GDD-Erfa-Kreis Nürnberg am 13. März 2012 zur Diskussion mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht standen (Teil 1 siehe DSB 6/12, Seite 130).
Nach acht Tätigkeitsberichten der Datenschutzbehörden im ersten Halbjahr (DSB 6/10, Seite 13) wurden im zweiten Halbjahr vier weitere Berichte mit insgesamt 350 Seiten veröffentlicht. Alle beschreiben ausführlich die durch zunehmende Bürgeranfragen intensivierte Beratungstätigkeit. Sie dokumentieren aber auch, dass die Aufsichtsbehörden vermehrt die Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen nutzen.…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.4.2021, Az. 2 AZR 342/20), dass ein Anspruch auf eine Datenkopie im Zuge einer Klage jedenfalls mit einem hinreichend bestimmten Klagebegehren nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 der ZPO oder im Wege einer Stufenklage nach § 254 ZPO geltend gemacht werden müsse. In dem zugrundliegenden Rechtsstreit hat ein ehemaliger Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch nach Art. …
Nach der Einschätzung des Generalanwalts beim EuGH, de la Tour, können neben den betroffenen Personen auch Verbraucherverbände im Falle von Datenschutzverstößen Verbandsklagen gegen Unternehmen, wie Meta (ehemals Facebook), vor nationalen Gerichten einreichen (Schlussantrag vom 2.12.2021, Az. C-319/20). Anlass des zugrundeliegenden Rechtsstreits ist ausgerechnet ein alter Fall aus Deutschland. …
Mit Urteil vom 9.9.2021 (Az. 2 C 133/21) hat das Amtsgericht (AG) Pfaffenhofen einem Betroffenen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 300 EUR wegen mehreren Verstößen gegen die DSGVO zugesprochen. Dem Urteil zugrunde lag der Versand einer werblichen E-Mail an den Kläger. Das AG ging hier von Verstößen gegen Art. 6 Abs. 1, 14 und 15 DSGVO aus.