Der Gesetzgeber hat die Funktion des fiktiven wirtschaftlich Berechtigten geschaffen, um Fälle aufzufangen, in denen nach den Definitionen des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 bis 4 GwG keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann. Der Beitrag zeigt, dass es in der deutschen Rechtsordnung allerdings auch Gesellschaften gibt, die bei wortlautgetreuer Anwendung des Gesetzes nicht mal einen fiktiven wirtschaftlich Berechtigten aufweisen, …
Mit Beschluss vom 22. Juni 2022 (Az. 1 Rb 34 Ss 122/22) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass einen Notar bei einem Erwerbsvorgang nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, an dem eine Rechtsform i. S. v. § 3 Abs. 2 oder 3 GwG beteiligt ist, gem. § 11 Abs. 5a S. 1 GwG a. F. (bzw. § 12 Abs. 4 S. 1 GwG n. F.) die Pflicht trifft, vor der Beurkundung die Identität des wirtschaftlich Berechtigten anhand einer von dem Vertragspartner in Textform vorzulegenden Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen. …
Mit Meldung vom 10. März 2023 (online abrufbar unter https://t1p.de/286xz) weist die Wirtschaftsprüferkammer darauf hin, dass Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden ihrer Auffassung nach an die geldwäscherechtlichen Vorschriften gebunden seien, auch wenn sie im GwG nicht explizit als Verpflichtete adressiert werden. Hintergrund sei die Bestimmung in § 340k Abs. 1 S. 1 Hs. …
Die Praxiserfahrung des Autors als Leiter einer Geldwäscheaufsichtsbehörde hat gezeigt, dass bei einem dreijährigen Prüfungszeitraum von Geschäftsunterlagen in verpflichteten Unternehmen nicht selten eine Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG) eintritt. Nachfolgend wird der Frage nachgegangen, ob eine gesonderte Regelung im Geldwäschegesetz erforderlich ist, …
Nach § 57 Abs. 1 S. 1 GwG haben die zuständigen Geldwäscheaufsichtsbehörden u. a. bestandskräftige Maßnahmen nach Unterrichtung des Adressaten auf ihrer Internetseite oder auf einer gemeinsamen Internetseite bekannt zu machen. Die zur Besprechung vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Anonymisierung der Bekanntmachung nach § 57 Abs. 2 S. 2 GwG mit dem Argument verlangt werden kann, …
Zum 1. Juni 2023 tritt eine neue Fassung der Berufsordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (BORA) in Kraft, die u. a. neue Regeln für den Umgang mit Sammelanderkonten vorsieht. In § 4 Abs. 1 S. 3 BORA n. F. ist nun ausdrücklich vorgeschrieben, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dafür Sorge tragen müssen, dass über Sammelanderkonten keine Zahlungen abgewickelt werden, …
Mit Wirkung zum 16. März 2023 hat die EU-Kommission durch eine Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 die Liste der Drittstaaten mit hohem Risiko i. S. v. Art. 9 Abs. 2 der RL (EU) 2015/849 aktualisiert. Die neue Fassung der Liste, die in einer deutschen Übersetzung online unter https://t1p.de/n1aor abgerufen werden kann, enthält mit der Demokratischen Republik Kongo, …
Auf der Website der FATF wurden diverse neue Publikationen veröffentlicht, darunter ein Bericht über die Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Kunst- und Antiquitäten-48handel (https://t1p.de/30pkj) sowie ein Bericht zur Finanzierung von Ransomware-Attacken (https://t1p.de/474ax).
Mit Bericht vom 27. Oktober 2022 (Az. COM [2022] 554 final) hat die EU-Kommission ihre Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt aktualisiert. Die Neufassung ist online abrufbar unter https://t1p.de/nd8c1.
In Immobilientransaktionen ist regelmäßig eine Notar:in eingebunden. Denn ein Vertrag, durch den die Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb des Eigentums an einem Grundstück begründet wird, bedarf nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB der notariellen Beurkundung. Notar:innen gehören bei Geschäften, die den Kauf oder Verkauf von Immobilien betreffen, zu den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz und unterliegen der Aufsicht der Präsident:in des Landgerichts.…