Wissenschaftlicher Mitarbeiter Kai Hofmann*Auf Seite III erfahren Sie mehr über den Autor. Zugrunde liegt ein Vortrag, gehalten auf der Herbstakademie 2013 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) an der Humboldt-Universität zu Berlin am 13.9.2013.
Die Europäische Kommission hat am 11.9.2013 den im Vergleich zu den Reformen des Telekommunikationsmarkts der letzten 26 Jahre ehrgeizigsten Plan vorgelegt. Den Startschuss für das Gesetzespaket „Vernetzter Kontinent“ gab Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union. Sobald es verabschiedet ist, sinken die Verbraucherpreise und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, …
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken kann ebenso wie das neue Urheberrecht sowie geänderte Regelungen im Markenrecht in Kraft treten. Der Bundesrat hat mit seiner 914. Sitzung am 20.9.2013 mehreren Gesetzen zugestimmt.
Der Bundestag hat am 27.6.2013 in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (vgl. dazu Regierungsentwurf vom 15.4.2013, BT-Drs. 17/13057) verabschiedet (vgl. Plenarprotokoll des Bundestages 17/250 vom 27.6.2013, Beratungen ab S. 31964D). Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich in seiner Sitzung vom 20.9.2013 behandeln. Ziel des Gesetzes ist es, …