Auf seiner Sitzung in Den Haag hat der Verwaltungsrat der EPO mit großer Mehrheit beschlossen, den für die Erteilung europäischer Patente maßgeblichen Rechtsrahmen zu konkretisieren: Danach wird es ab dem 1.7.2017 europäische Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventionellen, d. h. im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren nicht mehr geben.
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.1.2017 auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten oder sogar Dreifachen einer angemessenen Vergütung entspricht, …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 1.2.2017 offiziell den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) veröffentlicht.
Das Kabinett hat am 1.2. die Strategie der Bundesregierung beschlossen, wie in Zukunft die internationale Ausrichtung des deutschen Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationssystems ausgestalten werden soll. Die Strategie, unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erarbeitet, nimmt Digitalisierung, zunehmenden globalen Wettbewerb um Wissen und Märkte, …
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 1.6.2016 den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/6745) zu. …
Dr. Hans Anton Hilgers*Der Verfasser ist Mitarbeiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. Der 1. Teil des Beitrages erschien in der InTeR 2016, 70. Mehr über den Autor erfahren Sie auf Seite III.
Ansgar Günnewicht: Reguliertes Informationsmanagement in der Elektrizitätswirtschaft – Rechtliche Strukturen des Informationsmanagements durch den Übertragungsnetzbetreiber im Kontext der Frequenzhaltung, 1. Aufl. 2015, Nomos Verlag, 654 S.
Anlässlich des internationalen Safer Internet Day intensiviert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sein Engagement zur Stärkung der IT-Sicherheit in der Wirtschaft. Das IT-Sicherheitsforum, das am 19.1.2016 im BMWi ausgerichtet wurde, hat gezeigt, dass beim Thema IT-Sicherheit gerade bei Mittelständlern Aufholbedarf besteht. Ein sicheres Internet ist der Schlüssel zu unserer digitalen Gesellschaft. …