Lipinsky Warten auf die AGVO . . . I | Frenz Rohstoffbeihilfen 121 | Beham Die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Union durch Freihandelsabkommen mit Drittstaaten 128 | Bischoff/Helm Philanthropy & Charitable Giving: Taxation of public benefit organizations in Germany 138 | Böni/Wassmer Bewertung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund nationaler Covid-19-Maßnahmen 145 | Parashu Tagungsbericht: Vom Élysée-Vertrag zum Vertrag von Aachen. Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa 147 | EuG Kartell-VO: Die Aufforderung der Kommission an Meta Platforms Ireland zur Übermittlung von anhand von Suchbegriffen zu identifizierenden Dokumenten ist verhältnismäßig – Gewährleistung des Datenschutzes durch virtuellen Datenraum 148 | EuG Fusionskontrolle: Individuelle Betroffenheit und Klagebefugnis eines Drittunternehmens nur bei aktiver Verfahrensteilnahme – deutscher Strommarkt – “enercity” 150 | EuG Fusionskontrolle: Prüfung zweier Zusammenschlüsse auf dem deutschen Strommarkt durch die Kommission und einer Fusion durch das Bundeskartellamt – Anteilstausch – kein “einziger Zusammenschluss” – keine offensichtlichen Beurteilungsfehler bei Abgrenzung des relevanten Marktes und des Untersuchungszeitraums, der Marktmacht und der Beziehung RWE–E.ON – “EVH” 151 | EuG Staatliche Beihilfen für italienische Luftfahrtunternehmen – Covid-19-Pandemie: Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission – Verstößt das Mindestvergütungserfordernis gegen “andere unionsrechtliche Bestimmungen”? – “Ryanair” 154 | EuG Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – COVID-19: Die Kommission hat versäumt, die Förderfähigkeit von Lufthansa förmlich zu prüfen, einen Staffelmechanismus für die Erhöhung der Vergütung und Anreize für den Ausstieg des Staates vorzusehen, und hat offensichtliche Fehler bei Beurteilung der Marktmacht und der Begründung der strukturellen Verpflichtungen begangen – “Ryanair” und “Condor” 155 | GA-EuGH Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil nur bei offensichtlicher Abweichung eines Steuer(vor)bescheides vom Referenzrahmen des nationalen Steuergesetzes? – Beschränkung der Anwendung von Missbrauchsvermeidungsvorschriften auf Plausibilitätskontrolle? – Schachtelprivileg/Korrespondenzprinzip – Schlussanträge “Engie” 159 | EuGH DSGVO: Das Auskunftsrecht gegenüber der Datenschutzbehörde richtet sich auf die Zurverfügungstellung einer “Kopie” der verarbeiteten Daten und kann Dokumente, Auszüge aus Dokumenten und evtl. aus Datenbanken umfassen 160 | EuGH DSGVO: Ein Schadensersatzanspruch setzt einen durch die Datenverarbeitung verursachten Schaden, aber keinen bestimmten Erheblichkeitsgrad voraus – ein bloßer Verstoß und eine dadurch hervorgerufene Unannehmlichkeit bzw. ein Ärgernis genügen nicht – “Österreichische Post” 165 | GA-EuGH DSGVO: Haftung für mutmaßliches Verschulden, wenn Steuer- und Sozialversicherungsdaten im Besitz einer öffentlichen Agentur nach einem Hackerangriff im Internet veröffentlicht wurden? – Schadensersatz wegen Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen? – Schlussanträge “VB” 169 | EuGH Livestreamunterricht ohne ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte – Beschäftigtendatenschutz muss den spezifischen Vorschriften des Art. 88 Abs. 1, 2 oder des Art. 6 Abs. 3 DSGVO entsprechen 170 | EuGH Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten einer vorsätzlichen Offizialstraftat für Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen Art. 10 i.V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a--c sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 JI-Datenschutzrichtlinie 172 | EuGH Verbraucherrechte: Wenn ein Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt wurde und den außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag erst nach der Erfüllung widerruft, besteht kein Vergütungsanspruch 173 | EuG Der Rat kann den Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren 2016/0107 (COD) über die Änderung der Jahresabschluss-Richtlinie 2013/34/EU nicht zum Schutz seines Entscheidungsprozesses verweigern 175 | EuGH Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortung für die Einhaltung der Lenk-/Ruhezeiten nicht durch Übertragung auf Dritte entziehen, sondern muss die Anforderung der Zuverlässigkeit erfüllen 177 | EuGH Eine Umweltverträglichkeitsprüfung darf nicht ausschließlich von der Größe eines Städtebauprojekts abhängen und die Schwellenwerte dürfen nicht zu hoch angesetzt werden – “Wertlnvest” 178 | EuG Unionsmarke: “Emmentaler” hat in einem Teil der Union beschreibenden Charakter 179 | EuGH Russland-Sanktionen: Verstoß durch Beurkundung des Verkaufs von Wohneigentum einer in Rußland niedergelassenen juristischen Person? 180 | EuGH EuGVVO: Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs eines Dieselmotors mit Abschalteinrichtung 180 | EuGH DSGVO: Zivilgerichtliche Klage von Mitbewerbern wegen unlauterer Geschäftspraktiken? – Begriff der Gesundheitsdaten 180 | EuG DSGVO: Hat der EDSA den Begriff “Erforderlichkeit der Datenverarbeitung” zu eng ausgelegt? 180 | EuGH Restrukturierung und Insolvenz: Ausschluss von der Entschuldung für Steuerforderungen? 180
EWS 2023, Heft 03 vom 22.06.2023