“Die Teuerungsrate geht zurück” – so ließ es sich in den letzten Wochen nicht nur bei Zeit online, sondern auch in vielen anderen Medien vernehmen. Und tatsächlich: Nach den Jahren der Hochinflation 2022 und 2023 – diese hatte 2022 in Deutschland einen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht – hatte sich zuletzt zunehmende Beruhigung in der Inflationsdiskussion eingestellt. …
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt (vgl. …
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU ist dahin auszulegen, dass Personen, die ein Mitgliedstaat vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen hat, Aufträge von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Kunden zur Ausführung an Wertpapierfirmen übermitteln dürfen, …
a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden sollen, ist wesentlicher – vermögenswerter – Bestandteil des Persönlichkeitsrechts natürlicher und juristischer Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) sowie der Personengesellschaften des Handelsrechts. Grundlage einer insoweit in Betracht kommenden deliktsrechtlichen Haftung wegen des Eingriffs in den vermögenswerten Bestandteil des durch § 823 Abs.…
Für den Wegfall des Sicherungszwecks einer Prozessbürgschaft, die zur Vollstreckungsab-1282wehr erbracht wird, ist darauf abzustellen, ob der Gläubiger der streitgegenständlichen Ansprüche durch die zeitweise Abwendung der Vollstreckung einen Schaden erlitten hat. Für einen derartigen, durch die Verzögerung bedingten Schadensersatzanspruch des Gläubigers trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast und ist der Zeitraum zwischen der Anordnung der Abwendungsbefugnis und der Rechtskraft der Entscheidung maßgeblich.…
Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 23.5.2024 einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.…
Die 2023 in Kraft getretene Drittstaatensubventionsverordnung soll der Europäischen Kommission ein Instrument an die Hand geben, mit dem Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen verhindert werden können. Die Verordnung zielt primär darauf ab, den europäischen Markt vor subventionierten Wettbewerbern zu schützen. Es ist kaum überraschend, dass die ersten Prüfverfahren chinesische Unternehmen und vermeintlich von China gewährte Subventionen betreffen. …
Die “Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung” (Data Act) ist am 11.1.2024 in Kraft getreten. Nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten wird die Verordnung ab dem 12.9.2025 unionsweit anwendbar sein. Der Data Act schafft nicht nur ein neues Zugangsregime für Daten und ein eigenständiges Datenvertragsrecht, sondern enthält zugleich auch neue Regelungen für Cloud-Service-Provider (CSP oder Anbieter). …
Der klagende Insolvenzverwalter focht verschiedene Zahlungen gegen den beklagten eingetragenen Verein an. Der Verein ist alleiniger Gesellschafter einer M. GmbH, die wiederum alleinige Gesellschafterin der Schuldnerin ist. Der Vorstand des beklagten Vereins ist Mitglied des Beirats der M. GmbH. Angefochten ist im vorliegenden Verfahren eine kongruente Zahlung aus dem Drei-Monats-Zeitraum. …