a) Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann, gelten nicht nur für Verwarnungen, die der Inhaber einer für Waren geschützten Marke gegenüber dem Hersteller von Waren oder seinen Abnehmern mit der Behauptung ausspricht, …
a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung (“Mogelpackung”) dient, fällt, soweit Handlungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern betroffen sind, in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 der in diesem Verhältnis eine Vollharmonisierung bewirkenden Richtlinie 2005/29/EG. Damit ist, …
a) Bei der Verbindung einer Formmarke mit weiteren wörtlichen oder bildlichen Kennzeichnungen muss für die Beantwortung der Frage, ob der angesprochene Verkehr darin einen Herkunftshinweis versteht, geprüft werden, ob die Formmarke unter dem Gesichtspunkt der Mehrfachkennzeichnung als eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis aufzufassen ist. Eine solche Mehrfachkennzeichnung stellt nicht zwangsläufig die Wahrnehmung der Form als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren durch den angesprochenen Verkehr in Frage (vgl. …
Der u. a. für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch den EuGH in den sog. …
Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen.
Seit dem letzten Beitrag Ashkar/Schröder, BB 2023, 451 ff. zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation sind sehr maßgebliche Entwicklungen eingetreten. So befasst sich dieser Beitrag mit mehreren Richtungsentscheidungen des EuGH zum (immateriellen) Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, welche wesentliche Anforderungen klären, die zuvor umstritten waren. …
Das ZuFinG hat Streitigkeiten über unangemessene Ausgabebeträge bei Kapitalerhöhungen mit Bezugsrechtsausschluss partiell dem Spruchverfahren zugewiesen. Der Beitrag beleuchtet die Implikationen der Neuregelungen auf das gesamte Verwässerungsschutzregime. Dies umfasst neben neuen Fragestellungen eine Neubewertung von alten Problematiken wie dem faktischen Bezugszwang, dem faktischen Bezugsrechtsausschluss, …
Eine Societas Europaea (SE) kann gemäß Art. 12 Abs. 2 Verordnung 2157/2001 (SE-VO) grds. erst nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens1426 gemäß der Richtlinie 2001/86/EG (SE-RL) eingetragen werden. Dabei verhandelt das besondere Verhandlungsgremium (bVG) der Arbeitnehmer mit den Geschäftsleitungen über die Arbeitnehmermitbestimmung in der zukünftigen SE. Beschäftigen die Gründungsgesellschaften der SE indes keine Arbeitnehmer, …
Der Bundesrat hat mit Drucksache 272/24 über die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU C(2024) 3798 final, unterrichtet. Der Bundesrat war in seiner Stellungnahme zu der Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems sehr kritisch. …
Die Art. 187 und 189 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften entgegenstehen, wonach für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück wie Renovierungs- oder Umbauarbeiten an einem Gebäude ein verlängerter Berichtigungszeitraum gilt, in dem die für “Grundstücke, …