Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, …
Die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes setzt voraus, dass das Energieerzeugnis im Rahmen der thermischen Abfallbehandlung zu zweierlei Zwecken verwendet und nicht nur verheizt wird. Ein neben dem Verheizen bestehender zweiter Verwendungszweck im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine chemische Reaktion stattfindet, für die ein Verbrennungsprodukt des Erdgases zwingend erforderlich ist.…
Am 21.3.2024 haben die obersten Finanzbehörden der Länder unter dem Datum 5.3.2024 gleich lautende Erlasse (“GLE”) zur Anwendung von § 1 Abs. 3 GrEStG, zur Anwendung von § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle und zur Anwendung von §§ 5, 6 GrEStG veröffentlicht. Diese Erlasse treten jeweils an die Stelle der entsprechenden Vorgänger-Erlasse vom 2.12.1999 (BStBl. …
Mit diesem BMF-Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.
Am 19.6.2024 wurde die Umsetzung von Basel III in der EU (sog. “Bankenpaket”) im EU-Amtsblatt verkündet. Damit ist der Weg frei für das geplante Inkrafttreten für alle europäischen Banken und Sparkassen zum 1.1.2025. Durch die neuen Regelungen werden u. a. die Kapitalanforderungen der europäischen Institute geschärft, darüber hinaus drohen aber v. a. durch die Vielzahl neuer prozessualer Anforderungen hohe Kosten. …
Künstliche Intelligenz (KI) ist auf dem Vormarsch und hat spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT Ende 2022 enorme Aufmerksamkeit. Mit der zunehmenden Integration von KI-Technologien in Unternehmen entstehen jedoch auch neue Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Governance dieser Technologien. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit diesem zentralen Thema, …
a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung (“Mogelpackung”) dient, fällt, soweit Handlungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern betroffen sind, in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 der in diesem Verhältnis eine Vollharmonisierung bewirkenden Richtlinie 2005/29/EG. Damit ist, …
Seit dem letzten Beitrag Ashkar/Schröder, BB 2023, 451 ff. zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation sind sehr maßgebliche Entwicklungen eingetreten. So befasst sich dieser Beitrag mit mehreren Richtungsentscheidungen des EuGH zum (immateriellen) Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, welche wesentliche Anforderungen klären, die zuvor umstritten waren. …
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist.