Becker Editorial 319 | Wieland Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken 321 | Waldhoff/von Aswege Kernenergie als „goldene Brücke“? Verfassungsrechtliche Probleme der Aushandlung von Laufzeitverlängerungen gegen Gewinnabschöpfungen 328 | Däuper/Ringwald/Hilmes Rechtliche Grenzen einer Laufzeitverlängerung für den Betrieb von Kernkraftwerken 343 | Altrock/Herrmann Ausbau der Windenergie und Laufzeitverlängerung – energiewirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen für das zukünftige Marktdesign 350 | Scheer Rechtsfolgen der Aufkündigung des Atomkonsenses I 358 | Klaue Einige Bemerkungen zum Bericht des Bundeskartellamtes über die Evaluierung der Beschlüsse zu den langfristigen Gaslieferverträgen 360 | Schwaibold Privilegierter Netzzugang für Gasspeicher in der Novelle der Gasnetzzugangsverordnung 362 | Trümner/Weinbrenner Rechtmäßigkeit der Anreizregulierung (ARegV) unter besonderer Berücksichtigung der Kosten aus betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen gem. § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV 367 | Becker Franz Jürgen Säcker (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Energierecht 374 | Vertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Energiekonzernen über die Verlängerung der KKW-Laufzeiten (Stand 06.09.2010) 376 | BVerfG 1. Bundesratspflichtigkeit einer bereits übertragenen Länderaufgabe, wenn sie der Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen 380 | BGH 2. Zur Rückforderung überzahlter Gaspreise bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem Sonderkundenvertrag 384 | OLG Celle 3. Zum sektoralen Produktivitätsfaktor und zum Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode 389 | OLG Celle 4. Keine Berücksichtigung gestiegener Kosten seit der letzten Netzentgeltfestsetzung gem. § 6 Abs. 2 ARegV 392 | OLG Celle 5. Gerichtliche Festsetzung eines billigen Netzentgelts 394 | OLG Düsseldorf 6. Festlegung einer Verfahrungsregulierung zur Beschaffung von Verlustenergie durch Verteilnetzbetreiber 398 | OLG Düsseldorf 7. Der Betreiber einer Ferngasleitung muss nachweisen, dass sein überregionales Netz bestehendem oder potentiellem Leitungswettbewerb ausgesetzt ist. 399 | OLG Dresden 8. Zur Abgrenzung von Tarifkundenverträgen und Sonderverträgen 404 | OLG Frankfurt a. M. 9. Keine Zuständigkeit der Landgerichte als Kartellgerichte nach §§ 87, 89 GWB für § 315-Verfahren 406 | OLG München 10. Zur Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte, die auf Basis der VV II festgesetzt waren 407 | OLG Nürnberg 11. AGB für die Grundversorgung können auch durch bloßes Übersenden wirksam werden 410 | LG Frankfurt a. M. 12. Konzessionsvertragliche Pflicht zur Eigentumsübertragung nur hinsichtlich der Anlagen für die alleinige Versorgung, nicht für gemischt genutzte Anlagen 411 | LG Hannover 13. … Zur Verpflichtung des abgebenden Netzbetreibers, im Rahmen der Ertragsbewertung Netzentgeltdaten mitzuteilen 414 | LG Dortmund 14. Kein Verfügungsgrund im Eilverfahren bezüglich einer Stromnetzübernahme, wenn Auskunftsansprüche schon lange vor Auslaufen des Konzessionsvertrags eingeräumt waren 417 | BVerwG 15. Die Gefährdung eines atomaren Zwischenlagers durch terroristischen Flugzeugabsturz gehört nicht dem Restrisiko-, sondern dem Gefahrenbereich an 417 | FG Hessen 16. Aufhebung eines Steuerbescheides für Pflanzenölkraftstoff wegen Verstoßes gegen den Vertrauensschutz 423 | BNetzA 17. Die Bundesnetzagentur kann nach § 31 EnWG Regelungen für den Anschlussvertrag für eine Biogasaufbereitungsanlage festlegen 427 | BNetzA 18. Zur Abrechnung von Mehr- und Mindermengen gem. § 29 Abs. 7 GasNZV und zum Standardlastprofilverfahren gem. § 29 Abs. 3 GasNZV 431
ZNER 2010, Heft 04 vom 01.08.2010