Steinrötter EU-Plattformregulierung . . . I | Gundel Schutzklauseln im EU-Binnenmarktrecht und der Rechtsschutz gegen ihre Nutzung 241 | Frenz EU-Umweltgrundrecht im Zeichen von Klimaschutz und Energiekrise – Gaspipeline statt vermehrter Braunkohleverstromung? 247 | Kollruss/Gray/Esser Gewerbesteuerliche Einordnung doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften 256 | EuGH Kosmetische Mittel: Dürfen Behörden eines Mitgliedstaats nach der Schutzklausel des Art. 27 VO Nr. 1223/2009 allgemeine vorläufige Maßnahmen erlassen, die für eine Kategorie von Mitteln gelten, die den gleichen Stoff enthalten? – “Fédération des entreprises de la beauté” 262 | EuGH Tax ruling – staatliche Beihilfe? Für die Bestimmung der “normalen” Steuerregelung muss die spezifische Umsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes im nationalen Recht berücksichtigt werden, z. B. die konkrete Anwendung in Bezug auf integrierte Unternehmen in Luxemburg – “Fiat Chrysler Finance Europe” 266 | EuGH Rückforderung staatlicher Beihilfen hindert nicht von vornherein die Anwendung einer nationalen Vorschrift zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die eine Anrechnung im Ausland entrichteter Steuer auf in Gibraltar geschuldete Steuer vorsieht – “Fossil” 275 | EuGH Staatliche Beihilfen: Bürgschaft einer öffentlichen Einrichtung für Kredit an Fußballverein – Die Kommission musste nach der Garantiemitteilung prüfen, ob ein Vorteil vorliegt – insb. ob es eine entsprechende Garantieprämie auf den Finanzmärkten oder ein marktübliches Entgelt gibt und der Privatinvestortest erfüllt ist – “Valencia Club de Fútbol” 280 | EuGH Kartellschadensersatz: Die Offenlegung von “relevanten Beweismitteln” erfasst auch Dokumente, die durch Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen neu erstellt werden müssen – Verhältnismäßigkeit – Berücksichtigung der Grundrechte von Beteiligten und Dritten – “PACCAR” 281 | EuGH Nachträgliche Fusionskontrolle anhand des primärrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, wenn ein Zusammenschluss wegen Unterschreitens der Schwellenwerte keiner Vorabkontrolle unterlag? – Schlussanträge “Towercast” 286 | EuGH Fusionskontrolle: Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs – Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen auf oligopolistischen Märkten – Übernahme von Telefónica UK (“O2”) – Schlussanträge “CK Telecoms UK” 287 | EuGH Wirtschafts- und Währungspolitik: Grenzen der Haftung einer dem ESZB angehörenden nationalen Zentralbank für Schäden, die Inhabern von Finanzinstrumenten durch Löschung aufgrund von Sanierungsmaßnahmen entstanden sind – “Banka Slovenije” 288 | EuGH Arbeitnehmermitbestimmung: Keine Schwächung der Beteiligung der Gewerkschaften bei Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) gegründeten Europäischen Gesellschaft (SE) – “SAP” 290 | EuGH Gleichbehandlung: Eine allgemein und unterschiedslos angewandte Unternehmensregel, die Arbeitnehmern das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, ist nicht unmittelbar – und wenn sie sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, auch nicht mittelbar – diskriminierend 295 | GA-EuGH Verhältnismäßigkeit der Vorratsspeicherung von und Zugang zu mit IP-Adressen verknüpften Identitätsdaten einer Behörde für den Urheberrechtsschutz im Internet? – Schlussanträge “La Quadrature du Net” 296 | EuGH Nationale Gerichte können missbräuchliche Klauseln nicht grundsätzlich gegen den Willen des Verbrauchers durch Auslegung der Willenserklärungen oder dispositives nationales Recht ersetzen – Fremdwährungsdarlehen – Effektivitätsgrundsatz – Verjährungsbeginn 297 | EuGH Fluggastrechte: Zusammenfassung mehrerer, durch nicht verbundene Luftfahrtunternehmen ausgeführter Flüge durch Reisebüro – direkte Anschlussflüge – Zwischenlandung in der Schweiz und Endziel in Drittstaat – “flightright” 299 | EuG ECN: Umverteilung eines Falls vom Bundeskartellamt – Verstoß gegen Bekanntmachung über Zusammenarbeit? 300 | EuGH Art. 101 AEUV: Informationsaustausch von Wettbewerbern im Privatkundenbanksektor 300 | EuGH Anwendbarkeit der EuGVVO bei Vereinbarung eines Gerichtsstands eines anderen Mitgliedstaats? 300 | EuGH Klausel-Transparenzkontrolle: Berücksichtigung der Qualität vorvertraglicher Information? 300 | EuGH Eigenkapitalrichtlinie: Ist eine Holding, die nur Beteiligungen verwaltet, ein Finanzinstitut? 300 | EuGH Pauschalreise: Reisewarnung höchster Stufe – unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände? 300
EWS 2022, Heft 05 vom 29.11.2022