Mit der EU-Umwandlungsrichtlinie wurde mit Wirkung zum 1. 3. 2023 ein einheitlicher Rahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel geschaffen. Die Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten zwischen zwei deutschen Gesellschaften im Wege gesellschaftsrechtlicher Verschmelzungen und Spaltungen ist anerkannt und üblich. Nun haben der europäische und der deutsche Gesetzgeber den Weg geebnet, …
Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar ist, da diese Klauseln keine Nebenabreden zu diesen Verträgen darstellen.
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, …
a) Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO haben.
Reicht die vorhandene Insolvenzmasse nicht aus, um aussichtsreiche Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren und damit die Insolvenzmasse zu mehren, wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob gem. § 116 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe erlangt werden kann. Vorliegend stand in Streit, ob der Bundesagentur für Arbeit zugemutet werden kann, die Kosten des Rechtsstreits – ggf. anteilig – aufzubringen.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der “Öffnungsklausel” nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die modifizierte Kapitalaufteilungsmethode für inländische Versicherungsbetriebsstätten nach § 25 Abs. 1 und 2 BsGaV (entgegen Rz 320 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 22.12.2016, …
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele “tätliche Angriffe” es jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 auf Beamte des Zolls gab, bei wie vielen dieser Angriffe jeweils Schusswaffen zum Einsatz kamen und bei wie vielen Angriffen es jeweils zu welchen Personenschäden gekommen ist. Außerdem wird gefragt, welche dieser Angriffe in dem genannten Zeitraum der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und in welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert jeweils welche Betäubungsmittel aufgefunden wurden. …
Seit dem Amtsantritt von Finanzminister Magnus Brunner am 6.12.2021 hat das gesamte Finanzressort – wie gewohnt – mit vollem Einsatz gearbeitet. Unter Brunners Leitung wurden im Finanzministerium bis Mitte September 2024 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge (MRV) erfolgreich durchgesetzt.
Am 18.9.2024 hat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) Sustainability Reporting Board (SR-Board) mehrheitlich die ersten beiden Entwürfe (exposure drafts) der Sektor-ESRS verabschiedet: ESRS – SEC 1 “Sector Classification, General Requirements and Disclosure” – Exposure Draft sowie Exposure Draft ESRS “Oil and Gas”. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich konsultiert werden, …