Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag deren Zahl bei gut 57.000. Zurückgegangen sind die Markenanmeldungen, die nach zwei stärkeren Jahren wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen. Gut 77.000 Anmeldungen verzeichnete das DPMA 2022 hier.
Schon die staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten der Lufthansa hatte die Ryanair zu Fall gebracht. Jetzt geht es um Zuwendungen seitens der Niederlande an die KLM in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Das Gericht der Europäischen Union erklärte auch diese jetzt für nichtig.Das Ergebnis ist dasselbe, die Begründung indes im aktuellen Fall eine gänzlich andere. …
Die Bekämpfung von Korruption ist der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema, dem sie daher einen hohen Prioritätsgrad einräumt. Im Vergleich mit anderen Ländern steht die Bundesrepublik ganz gut da. Dennoch – das zeigen gerade Schadenszahlen – gibt es auch auf diesem Gebiet Ernüchterung und Verbesserungsbedarf.
- Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer belegt: Die Zahl der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte in der Bundesrepublik nimmt weiter zu. Und das bei weiter abnehmender Zahl der Rechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland insgesamt. Der Beruf wird immer beliebter.
Anfang Oktober erschien der neue Kanzleimonitor für die Jahrgänge 2023/2024. Es handelt sich bereits um die elfte Auflage. 9.044 Empfehlungen aus 589 Unternehmen sind in dem Klassiker unter den Empfehlungswerken für Sozietäten und Einzelrechtsanwälte sowie -anwältinnen abgebildet.
Brüssel plant ein Paket an Regulierungen, um Innovationen zu fördern: Angefangen bei Artificial Intelligence (AI) Act und einem neuen Haftungsregime für Künstliche Intelligenz bis zu Data Act und Data Governance Act. Entfalten die Neuregelungen die erhoffte Wirkung? Und was kommt auf Entwickler, Anbieter und Anwender zu?
Acht Monate sind vergangen, seit das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten ist. Die Schwachstellen des Gesetzes und die Probleme bei der praktischen Umsetzung sind weitgehend identifiziert. Rechtsunsicherheit führt dazu, dass Unternehmen mehr machen, als sie müssten.
In der EU haben die Kommission, das Parlament und der Rat jeweils eigene Vorstellungen von einem gemeinschaftlichen Lieferkettengesetz. Unabhängig davon, wie der Kompromiss am Ende im Detail aussieht: Die Richtlinie wird deutlich über die Anforderungen des deutschen Lieferkettengesetzes hinausgehen. Auf die Rechtsabteilungen kommt neue Arbeit zu.
Steigende regulatorische Anforderungen erhöhen auch im Vertragsmanagement die Notwendigkeit einer genauen Nachverfolgung der Erfüllung der Compliance-Vorgaben. Die Digitalisierung und Automatisierung von Geschäftsprozessen ist dabei essenziell, um den Sorgfaltspflichten mit geringem Aufwand nachzukommen.