Die Gesellschaft Bytedance Ltd stellt über ihre Tochtergesellschaften die Plattform für das soziale Netzwerk TikTok bereit. Mit Beschluss vom 5.9.2023 benannte die Kommission Bytedance nach dem DMA als Torwächter. Im November 2023 erhob Bytedance gegen diesen Beschluss eine Nichtigkeitsklage. Das Gericht hat auf Antrag von Bytedance beschlossen, in der vorliegenden Rechtssache im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.…
In letzter Zeit waren im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO sehr bedeutende Entwicklungen zu verzeichnen. Gerade auch, was Deutschland anbetrifft, umfasst dies die Richtungsentscheidung des EuGH vom 5.12.2023 zur Klärung von wesentlichen Anforderungen zur Verhängung von DSGVO-Bußgeldern und den darauf basierenden Beschluss des KG Berlin vom 22.1.2024. Außerdem erläutert dieser Beitrag die aktuellen, …
Bei Aufnahme einer weiteren Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Anwendung findet, ist erst mit der getrennten Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte und mit dem Unterlassen einer Verlustverrechnung oder eines Verlustabzugs (§ 8 Abs. 9 Satz 2, 4 und 5 KStG) eine Entscheidung darüber verbunden, …
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den unter www.bmj.de abrufbaren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD-UmsG) veröffentlicht. “Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf”, heißt es in der diesbezüglichen PM 69/2024 des Bundesministeriums der Justiz, “dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. …
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) des DRSC mit aktuellen Themen, u. a. mit der Veröffentlichung von EFRAG und International Sustainability Standards Board (ISSB) zur Interoperability zwischen ESRS und IFRS Sustainability Standards S1 und S2, mit EFRAG Q&A-Log und mit dem Stand der DRSC-Arbeitsgruppen “Immaterielle Wert” und “Konzernlagebericht”.…