Anfang Juni forderte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufzuheben. Die Unionsparteien brachten auch gleich einen Entwurf für ein „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz“ ins Spiel. Erfreuliche Entwicklungen gibt es zum Berufsbild Syndikusrechtsanwältin beziehungsweise-anwalt.
Hat die EU-Kommission wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht gegen ein Unternehmen zu Unrecht eine Geldbuße verhängt, muss sie für das nur vorläufig eingenommene Geld Zinsen zahlen. So lautet das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Telekom und der EU-Kommission. 2014 hatte Letztere gegen die Telekom wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste eine Geldbuße in Höhe von rund 31 Millionen Euro verhängt. …
Was im Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht, ist bei Online-Vermittlungsdiensten der Faktencheck. Dazu verpflichtet der Digital Services Act große Internet-Plattformen und -Suchmaschinen. Zusammen mit dem Digital Markets Act und der jüngst verabschiedeten KI-Verordnung wird deutlich: Die EU will die Onlineanbieter zähmen2b das gelingt, wird man sehen.
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile Experten für Akronyme sein. Dahinter verbergen sich Rechtsakte, die sie je nach Branchenzugehörigkeit betreffen und deren Umsetzung im Unternehmen sicherstellen müssen. Das ist alles andere als trivial.
Wie kann die Zusammenarbeit unternehmensübergreifend und zwischen verschiedenen Rechtsabteilungen eines Unternehmens so optimiert werden, dass es möglichst wenig Reibungsverluste gibt? Der In-house Counsel hat mit drei General Counsel über ihre sehr individuellen Lösungsansätze gesprochen.
Mit dem Durchbruch von generativer künstlicher Intelligenz, etwa dem Large Language Modell ChatGPT, werden sich Geschäftsmodelle, Unternehmensprozesse und Arbeitsanforderungen ändern – auch in den Rechtsabteilungen. Was da genau auf Unternehmenslenker und General Counsel zukommt, wird gerade von der Kanzlei Linklaters und der TUM erforscht.
IT-Anwendungen für die Rechtsabteilung von Juristen ohne Vorkenntnisse selbst programmieren: Das ist ein Traum. Leider bleibt es vorerst auch einer. Denn auch beim Low Coding müssen juristische Prozesse maschinenlesbar abgebildet werden. Das verlangt IT-fachliches Wissen. Mit Low Coding geht die Arbeit allerdings deutlich schneller von der Hand.
Die Zahl der Syndikusanwältinnen und -anwälte in der Bundesrepublik Deutschland nimmt weiter zu: Laut der Ende Mai veröffentlichten Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer ist sie gegenüber 2023 um 14,6 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei 6.806.
Die Beachtung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsstandards gewinnt für Unternehmen weiter an Bedeutung. Gesetzgeber, Investoren, Mitarbeiter und Kunden achten bei ihren Entscheidungen zunehmend darauf. Besonders der Mittelstand steht bei der strategischen Umsetzung vor einigen Hürden, denn die Kriterien werden weiter verschärft.