Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag deren Zahl bei gut 57.000. Zurückgegangen sind die Markenanmeldungen, die nach zwei stärkeren Jahren wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen. Gut 77.000 Anmeldungen verzeichnete das DPMA 2022 hier.
Bereits seit Anfang 2021 kann das Bundeskartellamt gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung im Rahmen der sogenannten erweiterten Missbrauchsaufsicht vorgehen. Die Bundesbehörde machte davon bisher regen Gebrauch. Adressiert ist bis dato insbesondere das Who-is-Who der Digitalbranche. Ein aktueller Fall betrifft wieder einmal Google.
Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Zahlen können trügerisch sein, das zeigt ein Vergleich der Unternehmensinsolvenzen heute mit denen vor rund zehn Jahren. Entscheidender Fehler in der Vergangenheit war, dass Verantwortliche gar nicht gemerkt haben, dass es seit geraumer Zeit Probleme im Betrieb gibt. Auch Juristen müssen „Krise wieder lernen“.
Die Bekämpfung von Korruption ist der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema, dem sie daher einen hohen Prioritätsgrad einräumt. Im Vergleich mit anderen Ländern steht die Bundesrepublik ganz gut da. Dennoch – das zeigen gerade Schadenszahlen – gibt es auch auf diesem Gebiet Ernüchterung und Verbesserungsbedarf.
Im Zuge der Kommerzialisierung des professionellen Fußballs und folglich auch im Hinblick auf Fragen zur Finanzierung kollidieren Bestrebungen der Verbände und einiger Vereine mit dem Recht. In vielerlei Hinsicht gestaltet sich die Lage undurchsichtig und komplex.
- Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer belegt: Die Zahl der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte in der Bundesrepublik nimmt weiter zu. Und das bei weiter abnehmender Zahl der Rechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland insgesamt. Der Beruf wird immer beliebter.
Die Zahl der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Bundesrepublik stagniert. 167.085 Mitglieder verzeichnen die 28 Rechtsanwaltskammern in Deutschland. Das sind sieben weniger als im Vorjahr. Und schon da meldete die Bundesrechtsanwaltskammer gegenüber 2019 einen leichten Rückgang um 142 Personen. Geringfügige Zuwächse gibt es bei den Frauen: Mit Stichtag 1. Januar 2022 sind in der Bundesrepublik 60.…
In ihrem „Rule of Law Report 2022“ bewertet die Europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihr Justizsystem insgesamt positiv. Verbesserungsbedarf sieht sie allerdings auch und es existieren in wichtigen Bereichen Kritikpunkte. Diese betreffen beispielsweise die Richterbesoldung. Wichtige Anregungen gibt es im Hinblick auf die Digitalisierung. …
Cybercrime verursacht in der deutschen Wirtschaft jährlich einen Schaden in Höhe von rund 223 Miliarden Euro. Das geht aus dem Wirtschaftsschutzbericht des Branchenverbands Bitkom hervor. Das Thema an sich ist nicht neu. Neu ist die Professionalisierung, die sich vor allem in der Organisation der Kriminalität, in der Arbeitsteilung sowie Vernetzung Bahn bricht. Cybercrime ist heute ein eigener Geschäftsbereich.…