Dadurch, dass der Kläger die Beitragsschuld nicht innerhalb von 4 Wochen nach Fälligkeit beglichen hat, befand er sich mit der Zahlung in Verzug. Der Beklagte war daher berechtigt, im Festsetzungsbescheid die Rundfunkbelträge festzusetzen.
VG Frankfurt a. M., K&R 2017, 142-144 (Urteil vom 31.10.2016, 1 K 2903/15.F)