Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Im Zuge der Kommerzialisierung des professionellen Fußballs und folglich auch im Hinblick auf Fragen zur Finanzierung kollidieren Bestrebungen der Verbände und einiger Vereine mit dem Recht. In vielerlei Hinsicht gestaltet sich die Lage undurchsichtig und komplex.
Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag deren Zahl bei gut 57.000. Zurückgegangen sind die Markenanmeldungen, die nach zwei stärkeren Jahren wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen. Gut 77.000 Anmeldungen verzeichnete das DPMA 2022 hier.
Schon die staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten der Lufthansa hatte die Ryanair zu Fall gebracht. Jetzt geht es um Zuwendungen seitens der Niederlande an die KLM in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Das Gericht der Europäischen Union erklärte auch diese jetzt für nichtig.Das Ergebnis ist dasselbe, die Begründung indes im aktuellen Fall eine gänzlich andere. …
Die Bekämpfung von Korruption ist der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema, dem sie daher einen hohen Prioritätsgrad einräumt. Im Vergleich mit anderen Ländern steht die Bundesrepublik ganz gut da. Dennoch – das zeigen gerade Schadenszahlen – gibt es auch auf diesem Gebiet Ernüchterung und Verbesserungsbedarf.
- Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer belegt: Die Zahl der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte in der Bundesrepublik nimmt weiter zu. Und das bei weiter abnehmender Zahl der Rechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland insgesamt. Der Beruf wird immer beliebter.
Mit der am 21. Mai 2024 verabschiedeten KI-Verordnung betritt die EU juristisches Neuland. Sie ist das weltweit erste Gesetzeswerk, mit der die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI umfassend reguliert und auf den Schutz von Menschenrechten ausgerichtet wird. Sie gilt damit auch für Rechtsabteilungen und Kanzleien, sobald sie KI-Anwendungen einsetzen.
Anfang Oktober erschien der neue Kanzleimonitor für die Jahrgänge 2023/2024. Es handelt sich bereits um die elfte Auflage. 9.044 Empfehlungen aus 589 Unternehmen sind in dem Klassiker unter den Empfehlungswerken für Sozietäten und Einzelrechtsanwälte sowie -anwältinnen abgebildet.
Brüssel plant ein Paket an Regulierungen, um Innovationen zu fördern: Angefangen bei Artificial Intelligence (AI) Act und einem neuen Haftungsregime für Künstliche Intelligenz bis zu Data Act und Data Governance Act. Entfalten die Neuregelungen die erhoffte Wirkung? Und was kommt auf Entwickler, Anbieter und Anwender zu?
New Work kann auch ein Umdenken in Bezug auf die Arbeitszeiten bedeuten, so wie ab 1956 von 48 Arbeitsstunden auf die Fünf-Tage-Woche umgestellt wurde. Nun ist die Vier-Tage-Woche bereits in einigen Betrieben Realität. Mindestens die Debatte über das Arbeitsmodell der Zukunft dürfte eröffnet sein. Ein paar juristische Fallstricke gibt es allerdings auch.